Zensur - ist es schon wieder soweit?

Während zumindest in westlichen Gesellschaften eigentlich Konsens darüber herrscht, dass Zensur abzulehnen ist, ist sie im Internet längst Realität!

Zuallererst: Immer wieder gern angeführte Argumente, die eine Zensur im Internet rechtfertigen sollen sind Kindesmissbrauch, Rechtsradikalismus und Terrorismus.
    Aber: Alle diese Dinge geschehen nicht im Internet: Sie geschehen in der Realität! Bekämpft sie in der realen Welt! Das Internet ist nur ein Spiegel der realen Welt, und solange es dort Verbrechen und Missbrauch gibt, wird das auch seinen Widerhall im Internet finden.
    Aber niemand fordert Zensur und Polizeistaat in der realen Welt! Wie zum Teufel kommen jetzt einige darauf, das im Internet zu fordern???

Aber wie gesagt, Zensur ist längst Realität:

1. Die Selbstzensur, um Zeigeist und politischer Korrektheit Genüge zu tun.
    
   Welche Auswirkungen ein Verstoß dagegen haben kann, sieht man zur Zeit in den USA. Schauspieler wurden von Veranstaltungen ausgeladen, bekamen keine Aufträge mehr, Platten von Musikern, die sich kritisch äußerten, wurden öffentlich verbrannt!
    
2. Zensur durch Suchmaschinen und Kataloge, indem sogenannte "verbotene" Keywords einfach ignoriert werden bzw. die Nichtaufnahme einer Site in die Datenbank zur Folge haben.
    
   Da kann es dann schon mal vorkommen, dass eine Site von Amnesty International nicht gefunden wird, weil sie Keywords wie "Folter" oder "Kindersex" enthält.
    
3. "Getarnte" Zensur in Form von Gesetzen: Da sind Jahr für Jahr immer mehr Gesetze dazugekommen, die kein Mensch mehr überschauen kann.
    
   Vielfach mögen diese Gesetze sinnvoll sein, was z. B. Diskriminierung angeht, Aufruf zur Gewalt etc. Neu dazugekommen sind aber z. B. Anleitungen für das Umgehen des Kopierschutzes von CDs usw. Und da zeigt sich dann doch ganz deutlich, dass es eine getarnte, aber unverfrorene Zensur ist.
    
4. Zensur durch Klageandrohung. Die massivste Form von Zensur überhaupt, da nicht nur Unterlassungsanspruch und einstweilige Verfügung drohen, sondern die komplette finanzielle Existenz eines "Aufmüpfigen", durch Streitwerte und Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe, vernichtet werden kann.
    
   Jeder der mit seiner eigenen freien Meinung die Interessen eines Konzerns, einer Lobby beeinträchtigt, muß damit rechnen, mit horrenden Schadenersatzforderungen und Unterlassungsklagen mundtot gemacht zu werden. Die freie Meinungsäußerung ist längst kein Grundrecht mehr, sondern muß in jedem Einzelfall neu vor Gericht erstritten werden, unter ungeheuren Prozessrisiken!
    
5. Zensur als Instrument des Rechts. Dies ist eine neue Form der Zensur, mit der wir bislang nur im Internet konfrontiert werden, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Kinderpornografie. Die Begründung ist, dass wenn andere Mittel des Rechts nicht greifen, die Zensur gewissermaßen dem Rechtsverstoß vorbeugen müsste.
    
   Die Zensur wird dabei gewissermaßen als Instrument des Rechts dargestellt. Eben das ist sie aber nicht. Recht bedeutet, dass Gewaltenteilung und rechtsstaatliche Prinzipien herrschen. Wenn stattdessen staatliche Behörden (wie das BKA) jenseits rechtlicher Überprüfung und damit jenseits des Rechts agieren, dann ist das ganz klar die Grundform faschistischer Zensur und ein gravierender Verstoß gegen das Grundgesetz. Einmal mehr versucht man, im Internet- und Computerbereich Eingriffe vorzunehmen, die in der "realen" Welt niemals akzeptiert würden. Man verlässt sich darauf, dass das Internet noch keine Lobby hat.

Links / Artikel zum Thema:

• Artikel zu Zensur und Spionage in Suchmaschinen: Saar-Echo.de.
   
• Artikel zu Zensur im Internet bei PCTip.