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Vorratsdatenspeicherung

 
Was heißt das überhaupt, und was ist da so schlimm dran?
Vorrats-Datenspeicherung bedeutet konkret, dass absolut alles, was im Internet oder Fernmeldebereich geschieht, zukünftig aufgezeichnet wird. Jedes Telefongespräch, jede persönliche Email, jedes ausgefüllte Formular wird zukünftig gespeichert. Der Unterschied zum direkten Abhören und Bespitzeln ist dabei marginal, denn wer anschließend, unter welchen fadenscheinigen Gründen auch immer, darauf zugreifen kann, ist mehr als schwammig geregelt, und wird erfahrungsgemäß in Zukunft noch weiter aufgeweicht werden, sofern eine Kontrolle überhaupt möglich ist.
 
Angeblich werden "nur" die Verbindungsdaten aufgezeichnet?
Das ist der Trick, mit dem man die Bürger und die (technisch unkundigen) Verfassungsrichter aufs Glatteis führen möchte. Im Vorratsdatenspeicherungsgesetz ist tatsächlich nur von den Verbindungsdaten die Rede. Aber alles andere wird ja ohnehin schon aufgezeichnet. Auf eurem Computer und bei den Servern und Datenbanken der Seiten und Dienste, die ihr besucht. Und parallel zum hier behandelten Gesetz sind ja zahlreiche weitere Angriffe auf die Privatsphäre geplant, von der Online-Durchsuchung bis zum Auskunftsrecht für Kontent-Provider. Alles weitere ungeheuerliche Angriffe auf die Bürgerrechte, die in ihrer Summe zur totalen Überwachung führen werden.
 
Was bedeutet das nun konkret für die Internet-Nutzer:
Neben dem endgültigen Verlust der Privatsphäre und der Bürgerrechte (jeder Bürger ist jetzt potentieller Terrorist) gibt es auch eine Reihe ganz praktischer Nachteile für jeden von Euch:
  1. die Vorratsdatenspeicherung muss finanziert werden: Eure Provider müssen zusätzliche Hard- und Software erwerben. Das wird vorraussichtlich bis zu einer halben Milliarde Euro kosten. Kosten, die an EUCH weitergegeben werden.
  2. Jeder Eurer Schritte im Internet wird zukünftig wie von einer Kamera verfolgt. Stellt Euch das mal im realen Leben vor: An jeder Straßenecke ist eine Kamera, und jeder von Euch trägt ein Schild um den Hals, mit persönlicher Nummer (im Internet die IP). Man weiß alles über Euch: wie oft Ihr auf öffentliche Toiletten geht, wie oft in die Kneipe, wie oft in den Sexshop, und wie lange Ihr mit der/dem Nachbarn/in flirtet.
  3. Für die "Haie" im Internet, Abmahnanwälte und ähnlich skrupellose Abzocker, hinterlassen Ebay-Verkäufer, Foren- und Tauschbörsennutzer zukünftig eine noch leichter zu verfolgende "Blutspur" im Web.
 
Aber auch für die Pressefreiheit ist dieses Gesetz eine Katastrophe:
Es bedeutet, dass zukünftig kein Informant mehr bereit sein wird, mit der Presse zusammenzuarbeiten, da eine anonyme Kontaktaufnahme per Telefon oder Email unmöglich wird. Enthüllungsberichte werden der Vergangenheit angehören. Vielleicht ist das sogar gewollt, von den mächtigen Lobbyisten, die dieses faschistoide Gesetz durchpeitschten?
 
 
Hilft dieses Gesetz denn wenigsten bei der Terrorbekämpfung?
  • Sind Terroristen auf deutsche Server und Provider angewiesen?
  • Tauschen Terroristen und Verbrecher geheime Daten unverschlüsselt aus?
  • Ist es überhaupt möglich, unter den Millionen Internet-Teilnehmern Terroristen ausfindig zu machen? Rufen die "Hallo hier" und erzählen unverhüllt von geplanten Attentaten?
Nein. Es geht ausschließlich darum, die Bürgerrechte zunehmend aufzuweichen: Man will den gläsernen Bürger. Wenn man darüber hinaus mal zufällig auch einen kleinen Gauner erwischt, umso besser. Aber für die Terroristenbekämpfung ist es in etwa so geeignet, wie Streubomben, die man auf die Zivilbevölkerung schmeißt. Wenn man dabei auch mal einen Terroristen trifft, dann ist das reiner Zufall.
 
Bringt dieses Unrechtsgesetz vors Verfassungsgericht, denn da gehört es hin, zusammen mit seinen unlauteren Schöpfern. Aktion: www.Vorratsdatenspeicherung.de
 
"Die Wählbarkeit von SPD, CDU oder CSU ist für die Generation Internet nun endgültig verloren gegangen"
Patrick Breyer
vom Zusammenschluss Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Nutzer
 
Siehe auch Onlinedurchsuchungen.
 
Siehe auch Der große Bluff des Justizministeriums.
 
 
Was könnt Ihr tun?
 
 
 
 
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