Zurück zum Index  ||  Newsletter 01-01-2010

 

 

 

 

 

Liebe Webmaster und Surfer!
Nicht nur das Jahr 2009 liegt hinter uns, sondern gleich ein ganzes Jahrzehnt hat seinen Abschluss gefunden. Das wollen wir mal wieder zum Anlass nehmen, um Euch die wichtigsten Ereignisse im und um das Internet in Erinnerung zu rufen:

• Die von Ursula von der Leyen initiierten Pläne zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet werden sehr schnell als das erkannt, was sie tatsächlich sind: Als universelles Instrument zur Zensur unbequemer Webseiten, dessen vorgeblicher Zweck unerreichbar bleibt. Die Reaktion der Öffentlichkeit ist für deutsche Verhältnisse ebenso überraschend wie erfreulich. Innerhalb weniger Wochen wird eine Rekord-Petition gegen das Zensurgesetz von weit über 130.000 Unterstützern gezeichnet. Endlich lässt sich das deutsche Volk von seinen sogenannten Vertretern nicht mehr so einfach für dumm verkaufen und das ist auch gut so!
• Im September wird gewählt und die grossen Volksparteien erhalten ihre verdiente Klatsche - nicht zuletzt auch wegen ihres inkompetenten und ignoranten Umgehens mit dem Thema Internet. Die klaren Gewinner sind die "kleinen" Parteien, die oft auch im Bezug auf das Internet eine sehr viel fortschrittlichere Haltung vertreten. Die neue Schwarz-Gelbe Koalition leitet zwar keinen wirklichen Wechsel ein, bedeutet aber wenigstens das vorläufige Aus für Zensursula's Internetsperren.
• Noch nicht vom Tisch ist leider die Vorratsdatenspeicherung. Die von ca. 34.000 Beschwerdeführern unterstützte Verfassungsklage läuft noch immer und am 19. Dezember 2009 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht das entsprechendes Plädoyer abgehalten. Obwohl die Chancen gut stehen, dass das Schnüffel- und Spitzel-Gesetz zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt wird, ist eine endgültige Entscheidung aber noch nicht in Sicht.

Alle Meldungen aus dem vergangenen Jahr sind wie üblich in unseren News enthalten und wir möchten auch noch mal auf unseren frei verwendbaren RSS-Feed hinweisen, dessen Inhalte Ihr gerne auch auf Euren eigenen Homepages anzeigen dürft.

 

Alles in Allem war 2009 ein gutes Jahr für das Internet und gegen den Berliner Reglementierungswahn, denn hirnrissige Gesetze lassen sich offensichtlich nicht mehr so einfach durchdrücken, sondern führen in der Bevölkerung regelmäßig zu breitem Widerstand - eine Entwicklung, die wir mit grosser Freude beobachten. Trotzdem ist noch lange nicht die Zeit gekommen, um sich zufrieden zurückzulehnen, und wir hoffen, dass Ihr uns auch im Jahr 2010 bei unseren Bemühungen für ein freies Internet unterstützt.

 

 

 

 

 

Dr. Reinhard Freund  [reinhard (at) rettet-das-internet.de]

Peter Kerl  [peter (at) rettet-das-internet.de]