Zurück zum Index  ||  Newsletter 30-12-2007

 

 

 

 

 

Liebe Webmaster und Surfer, erneut neigt sich ein Jahr seinem Ende entgegen, in dem wir viel erlebt haben, oder - besser gesagt - erleben mussten. Deshalb möchten wir Euch auch diesmal wieder unseren kleinen, fast schon traditionellen Jahresrückblick präsentieren:

• Das Jahr fängt eigentlich ganz gut an, denn am 24.01.2007 widmet das ZDF Heute Journal dem Thema Abmahnmissbrauch einen langen Bericht. Der Beitrag kann im Gegensatz zur meist verharmlosenden Darstellung in vielen Privatsendern ausnahmsweise mal als objektiv eingestuft werden und zeigt u.a. unseren offenen Brief ans Justizministerium.
• Schon der Februar 2007 holt uns wieder zurück auf den Boden der Tatsachen, denn das kritische Blog Mein-Parteibuch.de steht vor dem Aus. Der Betreiber Marcel Bartels, der u. a. immer wieder besonders dreiste Fälle von Abmahn-Abzocke aufgedeckt und angeprangert hatte, wird vom Hamburger Landgericht praktisch zur Aufgabe gezwungen. Tschüss, Meinungsfreiheit.
• Am 05.06.2007 wird der 2. Korb der Urheberrechtsreform verabschiedet. Von einem Recht für Urheber kann aber eigentlich keine Rede mehr sein und von einer Reform schon gar nicht. Der klare und einzige Gewinner ist die kleine aber mächtige Verwerter-Lobby, während Verbraucher, Schüler und Studenten, und sogar die eigentlich kreativ Schaffenden zunehmend eingeschränkt werden.
• Das Ende des Sommerlochs überrascht mit einer unerwartet guten Nachricht:
  Abmahnanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth wird wegen versuchten Betrugs zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Gravenreuth hatte versucht, sich die Domain taz.de anzueignen, aber mit den Machern der "Tageszeitung" konnte er offenbar nicht so umspringen, wie er es von seinen zahlreichen früheren Opfern gewohnt war. Der allgemeine Jubel im gesamten Internet dürfte jedoch leider etwas verfrüht sein, denn es steht noch eine Berufungsverhandlung aus, die dem umtriebigen Freiherrn doch noch den Hals retten könnte.
• Wer sich im und für das Internet engagiert, hat leider nicht nur Freunde. Im Oktober 2007 wird mit einer ziemlich dilettantischen Kettenmail anonym und ohne weitere Begründung vor einem Eintrag in unsere Liste gewarnt, da wir angeblich Adressen für eigene Abmahnungen sammeln. Derartigen aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen können wir guten Gewissens entgegenen: völliger Quatsch.
• Am 09.11.2007 wird das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten verabschiedet. Das ist auch ein Abschied von Privatsphäre und Bürgerrechten, denn ab 2008 wird jeder Internet-Nutzer als potentieller Verbrecher eingestuft, der überwacht werden muss. Als Reaktion nimmt "Rettet das Internet" an einer Aktion des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung teil und wir verhüllen unsere Startseite mit einer Traueranzeige. Damit wollen wir noch mehr Teilnehmer für die bisher größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD gewinnen, die die Vorratsdatenspeicherung vielleicht doch noch kippen könnte. Es ist immer traurig, wenn man sich an die Verfassungsrichter wenden muss, weil das Grundgesetz bei unseren gewählten Volksvertretern offensichtlich nichts mehr gilt, fast hat man den Eindruck, völlig unbekannt ist.

Das war natürlich nur eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Themen, die uns im vergangenen Jahr beschäftigt haben. Weitere Details zu den oben angesprochenen Ereignissen können wie immer in unseren News oder auf unseren Themenseiten nachgelesen werden.

 

Leider wurden uns in 2007 auch wieder zahlreiche kostenpflichtige Einzelabmahnungen und ganze Abmahnwellen gemeldet. Das wirft eine interessante Frage auf:
Was, liebe Frau Zypries, ist eigentlich aus der gross angekündigten Beschränkung der Abmahnkosten auf 50 Euro geworden? Im 2. Korb der Urheberrechtsreform war diese sogenannte "Deckelung" jedenfalls nicht enthalten.
Unseren Informationen zufolge soll die "Deckelung" Bestandteil eines weiteren "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" werden, das frühestens im nächsten Jahr den Bundestag passieren soll. Allein der Name dieses Gesetzes deutet jedoch schon an, woher der Wind weht und dass es darin höchstens am Rande um den Schutz von Internet-Nutzern und Verbrauchern gehen wird. Sich auszumalen, was da gegen wen durchgesetzt werden soll, und dass dies wohl eher zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin schon gespannten und praxisfremden Rechtslage im Internet führen wird, benötigt nicht viel Fantasie. Dennoch könnte ihr gerne mal wieder bei Frau Zypries nachfragen.

 

Was wird uns das Jahr 2008 noch bringen? Es ist immer schwierig, eine zuverlässige Prognose darüber abzugeben, was Politiker- und Juristen-Hirnen so alles entspringen könnte. Im Zeitalter der gezielt geschürten Terrorismus-Hysterie ist jedoch fest damit zu rechnen, dass die Online-Durchsuchung mit dem "Bundes-Trojaner" auch weiterhin ein Top-Thema bleiben wird. Es versteht sich von selbst, dass wir gegen solche verfassungswidrigen Stasi-Methoden auch im nächten Jahr zum Widerstand aufrufen werden.

 

Bis dahin bedanken wir uns aber erstmal für Eure zahlreiche und oft genug auch sehr aktive und uneigennützige Unterstützung, auf die wir auch im Jahr 2008 bauen.

 

 

 

 

 

Dr. Reinhard Freund  [reinhard (at) rettet-das-internet.de]

Peter Kerl  [peter (at) rettet-das-internet.de]