Wir erleben einen "heißen" Frühling 2006, der gleich mehrere Skandalurteile, Gesetzesverschärfungen und eine besonders dreiste Abzockwelle mit sich bringt:

• Der Zweite Korb der Urheberrechts-Reform geht auf den Weg, und zwar ohne Bagatell-Klausel. Damit steht der endgültigen Kriminalisierung der Schulhöfe und Kinderzimmer nichts mehr im Weg.
• Das einschlägig bekannte Landgericht Hamburg entscheidet, dass Forenbetreiber für jeden fremden Beitrag auf ihren Seiten haften. Dieses Urteil stellt das Grundkonzept von Internet-Foren in Frage und ist ein gezielter Schlag gegen die freie Meinungsäusserung.
• Ebenfalls in Hamburg geht der "Wallpaper-Prozess" mit dem Schuldspruch gegen einen Schüler zu Ende. Erneut zeigt sich, dass in unserem Land die finanziellen Interessen von Urhebern weit höher eingestuft werden, als die Zukunft unserer Jugend.
• Polizei und Musikindustrie zapfen den Server einer bekannten P2P-Tauschbörse an und verklagen 3500 deutsche Nutzer. Das ist nur der erste Schritt hin zu "amerikanischen" Verhältnissen, wo Tauschbörsennutzer mittlerweile auch juristisch auf eine Stufe mit Terroristen gestellt werden sollen.
• Wer bei Ebay Kleidung der Marke "DSQUARED2" verkaufen will, wird von einem Trittbrettfahrer abgemahnt, der eine ähnlich klingende Marke angemeldet hat. Wir versuchen, den zahlreichen Geschädigten zu helfen und den Widerstand gegen die Abzocke zu organisieren. Mittlerweile wurde die windige Scheinmarke wieder gelöscht und die meisten Betroffenen dürften mit dem Schrecken davon gekommen sein. Allerdings hätten wir uns sehr über etwas mehr Feedback gefreut, denn es interessiert uns natürlich, wie die Sache für die Einzelnen wirklich ausgegangen ist.

Es gibt aber auch gute Nachrichten! Offenbar wird der Unmut der Bürger langsam auch von unserer Regierung zur Kenntnis genommen und so verkündet Justizministerin Brigitte Zypries, man wolle evtl. vielleicht mal über eine Begrenzung der Abmahnkosten in einigen Urheberrechtsfällen nachdenken.
Das reicht uns aber nicht, liebe Frau Zypries! Und deshalb rufen wir unsere Besucher seit Sommer 2006 immer wieder dazu auf, Ihnen per E-Mail oder Brief die Meinung zu sagen. Vielleicht können wir Sie ja durch volle Postfächer endlich mal zum handeln bewegen und deshalb hier nochmal der Link zu unserer Protest-Mail:
Mail an Justizministerin Brigitte Zypries

 

Das war nur ein kleiner, hoffentlich repräsentativer Ausschnitt aus den vielen Themen, die uns 2006 beschäftigt haben. Weitere Informationen zu den oben zitierten Fällen und Aktionen sind übrigens in unseren News zu finden. Und natürlich freuen wir uns immer, wenn Ihr mal wieder auf "Rettet das Internet" vorbei schaut, denn es bleibt spannend. Am Horizont droht bereits die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und ein fast unbemerkt verabschiedetes Gesetz zur Pflicht-Archivierung deutscher Websites bei der National-Bibliothek könnte zur ernsten Gefahr für private Homepages werden. Es wird also auch 2007 genug zu berichten und vor allem zu tun geben.