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Zurück zum Index || Newsletter 25-12-2004
Thema dieser Ausgabe: das Jahr 2004
Wir wünschen allen Listeneinträgern ein erfolgreiches Neues Jahr!
Rettet-das-Internet ist nun ein reichliches Jahr online. Zeit für eine kleine Bestandsaufnahme:
Obwohl der Begriff Abmahnwelle nun schon seit vielen Jahren bekannt ist, und es auch einige Gerichtsurteile gibt, die Massenabmahnungen als das erkennen, was sie sind: skrupellose Abzocke, muß man dennoch zur Kenntnis nehmen, daß die größten Abmahnwellen überhaupt (über 6000 Fälle im Fall der KFZ-Domains, über 2000 Fälle im Falle von Links auf Kopiersoftware) alle in jüngster Zeit stattfanden, mit ungebremst steigender Tendenz.
Die gängige deutsche Rechtsprechung macht halt Abmahner weitgehend unabhängig vom Recht: Wer wegen ungerechtfertigter Abmahnungen keine Strafe zu befürchten hat, nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, der kann nur gewinnen, nie verlieren.
Wie von uns bereits im Mai (Newsletter) vorausgesehen, sind außerdem die Abmahngebühren durch die neue Gebührenordnung erheblich gestiegen. Obwohl das natürlich vom Einzelfall abhängig ist, kann man sagen, daß Abmahngebühren heute gut doppelt so hoch ausfallen wie noch im Jahr 2003. Wer also früher mit 500 - 700 Euro davonkam, muß heute mit 1000 - 2000 Euro rechnen. Im Falle der Waldorf-Abmahnungen liegen die geforderten Gebühren sogar bei über 4000 Euro. Wer dagegen Einspruch erhebt und klagt, auf den kommen, wenn er unterliegt, Gerichtskosten von über 11000 Euro zu. Diese Entwicklung ist in unseren Augen das Ende des Rechtsstaates. Recht gibt es nur noch für diejenigen, die es sich leisten können. Selbst wenn das Risiko zu unterliegen nur 1% beträgt, welcher Durchschnittshaushalt könnte dieses Risiko tragen?!
Die einzige Möglichkeit, die wir sehen, diese Entwicklung eines Tages zu stoppen, ist gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Bündelung der Einzelkräfte unter einer gemeinsamen Adresse. Öffentlichkeitsarbeit könnt Ihr im Freundeskreis, in Foren, auf Eurer Homepage und eventuell in Regionalzeitungen betreiben. Bündelung der Kräfte erzielen wir durch Verlinkung/Buttonsetzung auf Rettet-das-Internet:
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href="http://www.rettet-das-internet.de/"><img
src="http://www.rettet-das-internet.de/button1.gif" border="0"
alt="Buttonnetzwerk für ein freies Internet"></a>
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Button-Netzwerk für ein freies Internet.
Aktion für das Recht auf
freien Informations- und Datenaustausch.
Gegen Abmahnungsmissbrauch,
Linkhaftung und andere Absurditäten
der deutschen Rechtsprechung!
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