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Index || Newsletter 07-05-2004
Abmahngebühren werden um bis zu 60% steigen!
Liebe Webmaster und Surfer, dieser Sondernewsletter erscheint aus Anlaß der neuen Anwaltsgebührenordnung, die am 01.07. in Kraft tritt. Soviel vorweg: Besonders die außergerichtliche Vertretung (damit auch Abmahngebühren) wird erheblich teurer werden.
Eine generelle Diskussion darüber, wie es kommt, daß in Zeiten der Rezession, in denen der Durchschnittsbürger seit Jahren schon immer weniger in der Tasche hat, nun nach Politiker- und Managergehältern auch die Anwaltsgebühren im Schnitt um 20% angehoben werden, würde hier zu weit führen. Lobby läßt grüßen. Für uns besonders interessant sind aber die Abmahngebühren. Um der Prozessflut vorzubeugen, sorgte der Gesetzgeber für eine überproportionale Anhebung der Gebühren für außergerichtliche Tätigkeiten. Damit soll ein Anreiz für die Anwälte geschaffen werden, sich außergerichtlich zu einigen. So weit so schön, leider auf Kosten der Mandanten, für die bereits jetzt schon anwaltliche Vertretung (und auch Beratung im Abmahnungsfall) kaum noch finanzierbar ist. Für "unfreiwillige" Mandanten, wie zB. Abmahnungsopfer, denen dank einer irrwitzigen deutschen Rechtssprechung die Kosten für ihre eigene Abmahnung aufgedrängt werden, ergeben sich daraus zukünftige Mehrkosten von bis zu 60%. Statt 800 Euro wären das zB. dann 1280 Euro.
Auf meine Anfrage bei Dr. Bahr (Rechtsanwalt mit Spezialgebiet Internet, promovierte über den Abmahnungsmissbrauch), welche Entwicklung da auf uns zu kommt, bekam ich die ausweichende Antwort, daß es zukünftig "einen großen Bereich des Ermessens für die anwaltliche, außergerichtliche Tätigkeit geben würde". Nun, bereits jetzt liegt das Einschätzen des Streitwertes im alleinigen Ermessen des Abmahnenden. Zukünftig wird also auch die Höhe der Anwaltsvergütung in dessen Ermessen liegen.
Die Situation spitzt sich immer weiter zu. Wir möchten deshalb noch einmal dringend, gerade die größeren bzw. bereits abgemahnten Sites in unserer Liste, auffordern, unsere Aktion tatkräftiger zu unterstützen. Nur durch großflächige Öffentlichkeitsarbeit kann auf diesen, der Allgemeinheit weitgehend unbekannten, Mißstand aufmerksam gemacht werden.
Hier nochmal unser Button:
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href="http://www.rettet-das-internet.de/"><img
src="http://www.rettet-das-internet.de/button1.gif" border="0"
alt="Buttonnetzwerk für ein freies Internet"></a>
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Button-Netzwerk für ein freies Internet.
Aktion für das Recht auf
freien Informations- und Datenaustausch.
Gegen Abmahnungsmissbrauch,
Linkhaftung und andere Absurditäten
der deutschen Rechtsprechung!
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