27.09.2009 - Volksparteien ohne Volk

Quasi zeitgleich mit unserer Rundmail zur Wahl wurden auch in den etablierten Medien kritische Stimmen zu Volksparteien und Pseudowahlrecht laut. In zahlreichen Feuilletons wurde gar zum Wahlboykott aufgerufen. Aus unserer Sicht der falsche, weil wirkungslose Weg. Hier wollen wir deshalb lieber zwei Bücher vorstellen und zitieren, die sich dieser Thematik widmen: Das erste, vom Rechtswissenschaftler und Verfassungsrichter Hans Herbert von Arnim war titelgebend: "Volksparteien ohne Volk". Es beschreibt den zunehmenden Abbau von Demokratie und Bürgerrechten durch die Volksparteien. Hier zwei längere Zitate daraus: "Statt den Bürger in seine demokratischen Rechte einzusetzen, entmündigen sie ihn sogar bei der Auswahl der Wahlkampfthemen, und machen sich den Staat zur Beute und begeben sich gleichzeitig in die Abhängigkeit der Wirtschaft. Beide Entwicklungsstränge, die Entmündigung der Bürger und die Betonierung der Position der politischen Klasse, hängen eng zusammen." "Die Beseitigung der Verantworlichkeit gegenüber den Wählern, die die Politik aus Eigeninteresse herbeigeführt hat, treibt sie aber nur umso ungeschützter in die Fänge gut organisierter Lobbygruppen." Das zweite hier vorzustellende Buch stammt von Spiegelredakteur Gabor Steingart und nennt sich "Die gestohlene Demokratie". Hier ebenfalls zwei Zitate daraus: "Die Unterschiede zwischen den großen Parteien sind kaum größer als die zwischen Master- und Visa-Card. Ihre Sprache klingt oft mechanisch wie vom Band." "Natürlich hätten es die Parteien am liebsten, wir riefen ihnen einfach einen der bekannten Namen zu: SPD oder CDU zum Beispiel. Das bedeutet dann für sie: Macht weiter wie gehabt!" Und genau das wurde jetzt durch die Bürger bestätigt. Macht weiter wie gehabt. Hat der Wähler mal wieder Angst vor der eigenen Courage bekommen. Wir können jetzt nur hoffen, dass man in 4 Jahren überhaupt noch wählen darf, und die Wähler dann ENDLICH aufgewacht sind ...