14.05.2009 - "Raubkopierer" sollen vom Internet ausgesperrt werden

Jetzt geht man noch einen Schritt weiter. Zukünftig sollen nicht nur unerwünschte Angebote im Internet gesperrt werden, nein, unerwünschte Internet-Nutzer werden gleich mit ausgesperrt. In Frankreich wurde jetzt ein Gesetz beschlossen, das es erlaubt, Personen, die urheberrechtlich geschütztes Material aus dem Internet herunterluden, nach zweimaliger Verwarnung von der Internet-Nutzung auszuschließen. Während objektiv denkende Menschen noch diskutieren, ob ein Download oder eine Kopie überhaupt eine Urheberrechtsverletzung sein können (auch wenn die Kontent-Lobby entsprechende Urheberrechtsvergewaltigungen wider jede Vernunft durchsetzte) geht man hier noch einen Schritt weiter: Man verabschiedet sich von den Bürgerrechten. Die Rechte auf Privatsphäre und Informationsfreiheit werden kurzerhand, auf bloßen Verdacht hin, an private Unternehmen (Musikindustrie) abgegeben, und diese können dann offenbar nach Lust und Laune Strafen und Sperren verhängen. Rechtsstaat ade!
    Darüber hinaus verstößt dieses neue Gesetz nicht nur gegen Grundrechte, sondern auch gegen geplantes EU-Recht, dass die Informationsfreiheit zum Grundrecht erklären will. Da hatten die EU-Lobbies wohl einen Moment nicht aufgepasst. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch mal auf das von der Kontent-Lobby geprägte Unwort "Raubkopierer" verweisen. Dass diese sinn- und zusammenhanglos gewählte Diffamierung von einigen unserer Medien kritiklos übernommen wurde, zeigt, dass Schlagzeilen mittlerweile wichtiger geworden sind als Inhalte.