30.06.2004 - Staatsgewalt für die Content-Industrie?

Die Inhalte (Urheberrechte) verwertende Industrie soll, nach Plänen des Justizministeriums, noch weitergehende Rechte erhalten. So soll ein Auskunftsanspruch gegenüber Providern auf persönliche Daten ihrer Surfer/Kunden eingeräumt werden, um Dateidownloads gleich selbst verfolgen zu können.
    Das wäre dann wohl das Ende des Rechtsstaates, wenn Privatpersonen und Körperschaften, nur weil sie Geld haben und Rechte verwerten, staatliche Befugnisse (quasi Polizeigewalt) erhalten. Darüber hinaus soll die Durchführung von Hausdurchsuchungen auf bloßen Verdacht hin erheblich erleichtert sowie der Download von geschützten Dateien, unabhängig davon ob er wissentlich oder unwissentlich erfolgte (!), zukünftig als Straftat betrachtet werden. Die gesamte Entwicklung nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an.