31.03.2010 - Internetsperren sind wieder aktuell

Kaum ist das leidige Sperrengesetz national vom Tisch und als Blödsinn erkannt, da kommt es durch das Hintertürchen Europa wieder zurück ... Nachdem die ewig gestrigen Zensurbefürworter in Deutschland gescheitert waren, machen sie jetzt offenbar europaweit mobil. Die Strategie ist dabei ebenso durchschaubar wie erschreckend: Bei der europäischen Kommission gibt es nämlich keinerlei demokratische Kontrolle. Während wir national mit der Petition gegen Sperren, der Zensursula-Kampagne, und nicht zuletzt der empfindlichen Wahlschlappe der sogenannten Volksparteien (insbesondere der SPD waren die jungen Wähler scharenweise davongelaufen), das Schlimmste verhindern konnten, gibt es auf europäischer Ebene praktisch keinerlei Einflussmöglichkeit. Selbst das (wenigstens demokratisch gewählte) Parlament ist an die Weisungen der Komission gebunden. Symptomatisch für diese Vorgänge ist, dass auch das BKA sofort auf den rückwärts gewandten Zug aufspringt und wegen des Verbots der Vorratsdatenspeicherung vor Rückschlägen im Kampf gegen Kinderpornografie warnt um nicht zu sagen herumjammert. Denn dieser ganze sogenannte Kampf ist doch nur eine Farce. Missbraucht werden die Kinder im trauten Heim und offenbar auch in religiösen Institutionen, aber sicherlich nicht im Internet. Wir wollen aber hier nicht alle längst angeführten Argumente und Studien für die Sinnlosigkeit und Gefährlichkeit von Internetsperren wiederkäuen, sondern verweisen stattdessen nur auf die entsprechenden Artikel. Der Kampf ist noch längst nicht zu Ende!