28.10.2009 - Stopp für das Stoppschild!

FDP stoppt die Internetsperr-Pläne von Schäuble und Zensursula. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen konnten sich die Liberalen zumindest im Bereich der Inneren Sicherheit in wesentlichen Punkten durchsetzen. Die Kinderporno-Sperren liegen vorerst auf Eis. Auch bei der Online-Durchsuchung und bei der Vorratsdatenspeicherung wurden die rechtlichen Auflagen (Voraussetzungen) erheblich verschärft. Wie schon in unserer Wahlanalyse angedeutet, kann das als Erfolg der Internet-Community verbucht werden. Die Volksparteien wurden für ihren Kontroll- und Überwachungswahn empfindlich abgestraft, die kleinen Parteien, die sich fast durch die Bank gegen Internetsperren und Überwachung ausgesprochen hatten, konnten teilweise erhebliche Zugewinne aufweisen.
    Auch wenn sich die Teilnehmer an der Petition gegen Internet-Sperren noch Häme und widerlichste Verunglimpfungen gefallen lassen mussten, auch wenn die Piraten leider den Einzug in den Bundestag nicht geschafft haben, in der Politik hat ein Prozess des Umdenkens eingesetzt. Zu verdanken ist dies der kritischen und unabhängigen Berichterstattung im Internet. Und das ist erst der Anfang.