Wir sind Deutschland, wir sind Zensur, wir sind China? Wen interessieren schon Petitionen, Grundgesetz oder Expertenmeinungen. Die Ereignisse der letzten Wochen überstürzten sich, - Zeit für eine Bestandsaufnahme. Zuerst mal eine Zusammenfassung in Form einer Aufzählung:
- Ursula von der Leyen, Meisterin im Inszenieren von medienwirksamen Auftritten, hat eine geniale Idee: Erlassen wir in der heißen Phase des Wahlkampfes ein ebenso wirkungs- wie sinnloses Gesetz, über das aber alle berichten werden und das uns zusätzliche Wählerstimmen einbringt. Dafür inszenieren wir einfach ein angebliches Kinderpornodrama mit völlig frei erfundenen Zahlen und Lügen. Angenehmer Nebeneffekt dieses Aktionismus: Es wird eine unbegrenzt ausbaufähige Zensur-Infrastruktur geschaffen. Davon träumt die Politik doch schon lange. (eine von Zensursulas Lügen- und Hetzreden)
- Andere Politiker erkennen die Genialität dieses Coups und springen auf den Zug mit auf. Allen voran Dieter Wiefelspütz (SPD) und Karl-Theodor zu Guttenberg. Legendär ihre Zitate, die, weil sie an Dummdreistigkeit kaum zu überbieten sind, in die Internetgeschichte eingehen werden. Dieter Wiefelspütz verplappert sich dann auch noch, und gibt offen zu, dass man auch andere missliebige Inhalte zensieren will. (siehe Zensur-Triumvirat)
- Auch die "Deutsche Kinderhilfe" (lobbyistischer, pseudogemeinnütziger Verein) und eine Online-Petition springen auf den Zug auf. Während die Online-Petition kläglich untergeht (weniger als 300 Mitzeichner), gelingt es der Kinderhilfe vorrübergehend, mit einer getürkten Meinungsumfrage Aufmerksamkeit zu erregen. (siehe Welt.de und Netzsperren-Umfrage)
- Jetzt passiert das Ungeheuerliche, die Internet-Community meldet sich zu Wort: Chaos Computer Club, Vorratsdatenspeicherung, AK-Zensur, Jura-Blogs, Netzpolitik.org. Und sie klatschen nicht etwa Beifall. Sie entlarven das Sperrengesetz als wirkungslos und gefährlich. Während die Befürworter der Zensur mit Polemik und gezielter Emotionalisierung arbeiten, liefern sie klare Fakten gegen diesen Unfug. (siehe Spiegel.de/Netzwelt)
- Zeitgleich wird eine weitere Online-Petition gestartet. Diesmal nicht pro, sondern gegen Kinderpornosperren. Sie wird mit über 130.000 Mitzeichnern zur erfolgreichsten Petition aller Zeiten. (siehe Epetitionen.Bundestag.de)
- Sehr medienwirksam erscheint auch noch MOGIS, der Verein "MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren" auf der Bildfläche. Ja wollen die sich etwa nicht retten lassen, von der Zensursula? (siehe Mogis-Verein.de)
- Die Zensurbefürworter suchen jetzt verzweifelt nach Erklärungen. Wie konnte das passieren? Was sind das für Leute? Und man spekuliert frei heraus. Von und zu Guttenberg äußert die Vermutung, dass es sich dabei wohl nur um Pädophile handeln könne, andere sprechen von einer gut organisierten politischen Szene, die aber zahlenmäßig überhaupt nicht ins Gewicht falle, und einige Zeitungskommentatoren lassen sich schließlich zu Deutungen hinreißen, dass es sich um "Ideologen des Internets" (die höflichste Formulierung), kriminelle Geschäftemacher, Anarchisten und Kommunisten handele. (siehe Netz-Anarchos)
- Eine Anfrage der FDP im Bundestag ergibt jetzt: Die Regierung hat keinerlei Statistiken oder Erkenntnisse über Kinderpornografie im Internet. Die Zahlen von Ursula von der Leyen waren völlig frei erfunden. Es gibt weder einen Anstieg, noch gibt es kommerzielle Kinderpornografieseiten im Internet. (siehe Handelsblatt.de und Anfrage-Sperren.pdf)
- Aber schon kommen neue Störfeuer aus den eigenen Reihen. Die SPD-Basis fordert in einem Initiativ-Antrag, das Sperrengesetz zu verhindern. Der Antrag wird ohne weitere Prüfung weggebügelt. Ebenso ungehört verhallt die Warnung des Online-Beirates der SPD, nicht mitten im Wahlkampf die Internet-Community gegen sich aufzubringen. (siehe Initiativ-Antrag und Online-Beirat)
- Dennoch haben die unerwarteten Gegenstimmen natürlich Eindruck hinterlassen. Man erarbeitet ein paar Nachbesserungen. Die Überwachung und Speicherung von auf das Stoppschild Umgeleiteten entfällt. Und die Zensurtätigkeit des BKA soll hin und wieder von einer unabhängigen Abteilung ein Bisschen überprüft werden.
- Schließlich wird das leicht retuschierte Zensurgesetz mit einer erschreckenden Stimmenmehrheit (389 zu 128) verabschiedet. (siehe Abgeordnetenwatch.de)
Jetzt ergeben sich natürlich eine Reihe von Fragen:
War die Petition ein Misserfolg?
Nein, natürlich nicht. Es ist und bleibt die erfolgreichste Petition aller Zeiten. Sie hat gezeigt, wozu die Netz-Community fähig ist. Und das Ergebnis ist für zukünftige Petitionen sogar noch steigerungsfähig, denn die Haupthürde, die Registrierung, wurde jetzt bereits von über 130.000 Leuten erledigt. Zukünftig reicht ein kurzer Klick.
Wie kann eine Petition einfach so runtergebügelt werden?
Das wurde sie ja nicht. Sie hat durchaus Eindruck bei der Zensurlobby hinterlassen, auch wenn man das natürlich nicht offen zeigt. Und sie hat indirekt für eine Reihe von Nachbesserungen gesorgt, zu denen auch gehört, dass das Gesetz zunächst nur für 3 Jahre gilt. Der Kampf geht also weiter!
Und eines hat sie ganz sicher erreicht:
Sie hat Zensursula und Co den Spaß an ihrem Wahlkampf-Coup gründlich verdorben.
Darüber hinaus muss man sich auch klar machen, dass eine Petition natürlich kein Volksentscheid ist. Eine Petition ist nichts weiter als ein Antrag, ein bestimmtes Thema im Bundestag zu behandeln. Die Volksabstimmung steht uns nämlich noch bevor: Bei der Bundestagswahl.
Was können wir jetzt tun?
Weiterhin Aufklärungsarbeit leisten. Aus unserer Sicht sind zB. die bei uns präsentierten simulierten Sperren ein hervorragendes Mittel, immer größere Kreise auf humorvolle Weise auf das Problem aufmerksam zu machen. Wir würden uns freuen, wenn noch mehr Homepagebesitzer ihrem Spieltrieb freien Lauf lassen, und entweder eigene Dinge basteln, oder mal auf unseren, inzwischen mächtig angewachsenen Promotion-Seiten rumstöbern. (siehe
Stoppschilder,
Zensursula,
Satire)
Und wie schon gesagt,
die eigentliche Volksabstimmung steht uns noch bevor: Die Wahlen im September. Löst Euch von der Vorstellung, dass die Welt untergeht, wenn die eine oder andere "Volkspartei" nicht an die Regierung kommt. Das ist Unfug. Spitzenpolitiker sind nichts weiter als überbezahlte Laiendarsteller, Volksparteien sind vor allem Pensions-Pfründe. Die eigentliche Politik wird längst von Lobbyisten (Wirtschaftsfachleute und Anwälte der großen Konzerne) hinter den Kulissen gemacht. Einfluss ausüben könnt Ihr nur auf eine einzige Weise: Sorgt dafür, dass Politiker der "Volksparteien" ihre Sitze und damit ihre einträgliche Einnahmequelle verlieren. Erst dann werden sie aufwachen.
Die kleinen Parteien (FDP, Grüne und Linke) bieten ein vergleichbares Spektrum wie SPD, CDU und CSU. Nur mit einem wichtigen Unterschied: Sie halten sich ans Grundgesetz, achten die Bürgerrechte, und haben eine (wohl auch altersbedingt) deutlich höhere Affinität zum Internet. Alle drei genannten Parteien haben geschlossen GEGEN das Zensurgesetz gestimmt! Und für "Internet-Ideologen" gibt es natürlich auch noch die Piraten, die wirklich einzige Partei, die wir im Bezug auf das Internet zu 100% unterstützen könnten. Angesichts der kläglichen Ahnungslosigkeit der etablierten Parteien scheint eine Internet-Partei im politischen Spektrum sogar wichtig und notwendig.
Lange Rede kurzer Sinn:
Wenn ihr die Politiker am Wahltag nicht abstraft, mit Eurer Stimme, dann wird sich auch niemals etwas ändern. Es liegt an Euch und Eurem Mut. Hört auf nach dem Motto "Better the devil you know" zu wählen. Gebt den Politikern die rote Karte, wenn sie Euch wiederholt ins Gesicht furzen. Irgendwann ist das Maß voll.
