12.09.2007 - Knast für Abmahnanwalt Gravenreuth!

Wie berichtet (19.01.07 - Abmahnung.de) hatte der berüchtigte Internet-Anwalt Gravenreuth, in einer Art Husarenstreich, die TAZ-Domain pfänden lassen und wollte sie für eigene Zwecke nutzen. Dies ist ihm jetzt (endlich) zum Verhängnis geworden. Ein Berliner Amtsgericht verurteilte ihn wegen Betrugs zu 6 Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Originalzitat der zuständigen Richterin: "Die Allgemeinheit muss vor Ihnen geschützt werden."  Quelle:  TAZ.deDas ist sicherlich eine herrliche Nachricht, die es gebührend zu feiern gilt. Unseren höchsten Respekt zollen wir auch der Berliner Richterin, die endlich einmal den Mut hatte, statt hirnloser Paragraphen-Zitierer und -Verdreherei, wie sie bei deutschen Landgerichten ansonsten üblich zu sein scheint, gesunden Menschenverstand und Rechtsempfinden gelten zu lassen.
Aber ist es auch wirklich eine gute Nachricht? Zunächst mal gehen wir davon aus, dass "seine Durchlaucht" in Berufung gehen wird, und ein Landgericht, in gewohnter Ignoranz gebenüber Internet und Vernunft, die Strafe zur Bewährung aussetzen, wenn nicht gar völlig aufheben wird. Darüber hinaus verdeutlichen die, durch diesen Prozess wieder aufgerollten Ereignisse, wie absurd die Situation im Internet nach wie vor ist. Fassen wir mal zusammen:

• Wir leben in einem Land, in dem Anwälte, wegen angeblicher Rechtsverletzungen, Briefe verschicken, und für diese (in der Regel) dann über 1000 Euro in Rechnung stellen dürfen (Bananenrepublik Germany?).
• Wir leben in einem Land, in dem selbst vorbestrafte Anwälte (Gravenreuth) nach Lust und Laune per Gericht einstweilige Verfügungen erlassen können, wegen lächerlichster Lapalien, und das offenbar weitgehendst ungeprüft. Neben der Pfändung der TAZ-Domain ist uns allen auch noch die Sperrung des deutschen Wikipedia in Erinnerung. (Auf welchem Planeten leben deutsche Richter eigentlich und in wessen Namen sprechen sie Urteile - ich vermeide bewusst das Wort "Recht"?)
• Wir leben in einem Land, in dem Lobbys nahezu beliebig ihre Wünsche und Interessen durchsetzen und die Gesetzgebung beeinflussen können, gegen die Ratschläge von Fachleuten, gegen jede Vernunft, gegen die eigenen Bürger. Beispiele sind das Bürgerrechte aushebelnde Neue Urheberrecht und nicht zuletzt die deutsche Abmahnregelung.