05.01.2009 - GEZ-Abmahnung gegen kritischen Blogger

Immer mehr kristallisiert sich die Abmahnung als Mittel der Zensur von unbequemen Internet-Seiten heraus. Das Prinzip ist dabei ganz einfach: Der Streitwert wird (von Konzernen und staatlichen Institutionen) so hoch angesetzt, dass für Privatleute eine rechtliche Überprüfung des Sachverhalts unfinanzierbar ist. Im Endergebnis bedeutet das:

1. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird komplett ausgehebelt. Der Stärkere und Reichere hat immer Recht.
2. Privatleute werden Anwälten zum Fraß vorgeworfen, denn diese können, für sich persönlich völlig risikofrei, mit Streitwerten nur so um sich werfen, um dann, quasi als Schutzgeld, die beträchtlichen Abmahngebühren (in der Regel 800 - 1600 Euro für 1 Schablonenbrief) abzukassieren. Was immer noch günstiger ist, als eine gerichtliche Außeinandersetzung, die Privatpersonen finanziell ruinieren kann.

Im vorliegenden Fall traf es den Journalisten und Blogger Bernd Höcker, der mit seinen GEZ-kritischen Beiträgen natürlich den Nerv der Zeit trifft und den Finger in die Wunde der Öffentlich Rechtlichen legt.
    Die Zwangsabgaben für ein staatliches Rentnerfernsehen, kombiniert mit der unglaublichen Unverschämtheit, mit der jetzt auch noch PC- und Internet-User abgezockt werden sollen, können und sollen in diesem Rahmen aber nicht das Thema sein. Dass es die GEZ mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht so genau nimmt und bei jeder Form von Kritik mit harten Bandagen kämpft, zeigt übrigens auch schon die Vergangenheit. So wurde zB. die Internet-Präsenz akademie.de schon 2007 abgemahnt, weil sie die (angeblich unrichtigen und diskriminierenden) Begriffe "GEZ-Gebühren", "PC-Gebühr", "Gebührenfahnder", "GEZ-Anmeldung" oder "GEZ-Abmeldung" verwendet hatte. Das ist so grotesk, dass es schon aus einer Satire stammen könnte. Mit Sicherheit wäre man mit diesem Unfug vor Gericht nicht durchgekommen. Aber akademie.de gab, wie leider so viele, klein bei. Sieger sind und bleiben dabei der Große Bruder (GEZ) und die Konzerne. Auf der Strecke bleiben Demokratie und freie Meinungsäußerung.