14.03.2007 - Bundesrat verbrüdert sich mit Musikindustrie

Wer glaubte, der Ausverkauf von Bürgerrechten zugunsten der Musiklobby hätte, mit der jüngsten Verschärfung des Urheberrechts, bereits das Ende der Fahnenstange erreicht, der wird jetzt vom Rechtsausschuss des Bundesrats eines Besseren belehrt. Im Zuge einer "einfacheren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte" (das grenzt an Orwellsche Sprachverwirrung) sollen Internet-Provider verpflichtet werden, die Daten ihrer Kunden, auch ohne richterliche Anordnung, herauszugeben. Außerdem soll bisher umstrittene Software zum automatischen Aufspüren vermeintlicher Urheberrechtsbrecher legalisiert werden (z.B. Logistep). Dass dabei u.a. auch mit der Sicherung von Arbeitsplätzen argumentiert wird (womit man in den letzten Jahren alles zu rechtfertigen versucht, von Sozialabbau bis Umweltverschmutzung), ist in diesem Zusammenhang fast schon lächerlich, bzw. kann wohl nur für die von der Musiklobby beschäftigten Anwälte gelten. Zwar hat der Ausschuss bereits selbst die rechtliche Bedenklichkeit und Unklarheit seines eigenen Entwurfs erkannt, aber die Wünsche der Musikindustrie haben in unserem Land offenbar absolute Priorität vor Datenschutz, Privatsphäre und Bürgerrechten