01.04.2009 - Führende Regierungsmitglieder treten zurück

In indirekter Folge zum lange hinausgezögerten Rücktritt von Bahnchef Mehdorn wurde heute Morgen der Rücktritt zahlreicher Regierungsmitglieder, u. a. Justiziministerin Zypries und Familienministerin Von der Leyen bekannt gegeben. Grund scheint ein interner Zwischenbericht des Bundesverfassungsgerichtes zu sein, dem zahlreiche Klagen von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Rechtswissenschaftlern zugrunde lagen. Es geht dabei offenbar um die seit Jahren währende Bespitzelung der Bundesbürger, ein Filz, der mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft erreicht hat. Abgehörte Telefonate und Emails, Vorratsdatenspeicherung, öffentliche Kameras, beliebig durchleuchtete Privatkonten und Computer, unverhohlene Zensur im Internet, all dies ist längst Alltag und wurde über Jahre hinweg von Regierungspolitikern gedeckt, teilweise sogar initiiert. Achtung: 1. April! In Wirklichkeit können unsere Politiker natürlich machen was sie wollen, und das tun sie auch. Die Leute wählen sie ja trotzdem!