28.05.2006 - Lichtblick am Horizont?

Zumindest verdient Justizministerin Brigitte Zypries unseren Respekt, seit sie in ihrer Eröffnungsrede zum Deutschen Anwalttag in Köln die Fragwürdigkeit der deutschen Abmahnpraxis zur Sprache brachte. Sinngemäß sagte sie, dass es nicht hinzunehmen sei, dass Anwälte für Abmahnungen in einfach gelagerten Fällen Hunderte bis Tausende von Euro in Rechnung stellen. Sie kündigte ein Gesetz an, dass die Kosten von Erstabmahnungen deckeln soll. Wie gesagt, unsere Anerkennung für ihren Mut, einer der mächtigsten deutschen Lobbys - den Anwälten - entgegenzutreten. Allerdings muß man auch erwähnen, dass das Thema "kostenfreie Erstabmahnung" seit Jahrzehnten im Gespräch ist, und dementsprechende Gesetzentwürfe schon mehrfach an den Lobbys gescheitert sind. Die Deckelung der Erstabmahnungskosten ist also nur ein müder Kompromiss, der zudem, wie alle seine Vorläufer, einfach an der Tatsache scheitern wird, dass ein Großteil der Politiker Juristen sind, und Geld stinkt nicht ...