auf Demokratie und Bürgerrechte. Was da verhandelt wird, ist so ungeheuerlich, dass es vorerst hinter verschlossenen Türen stattfindet.
Heimlich wie die Diebe, die sie angeblich verfolgen wollen, handeln
Vertreter von USA, Japan und den EU-Staaten zur Zeit das ACTA-Abkommen
aus (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Hinter verschlossenen Türen
wird über die strafrechtliche Verfolgung von Tauschbörsen-Nutzern, die
Installation von Zwangsfiltern bei Internet-Providern und sogar über
verdachtsunabhängige Durchsuchungen von Computern und Multimedia-Geräten
durch Zollbeamte diskutiert. Da alles geheim ist, ranken sich viele
Gerüchte um den endgülten Inhalt von ACTA, und das ist wohl auch so
gewollt, damit sich die üblichen Drahtzieher aus der Musikbranche im
Hintergrund halten können. Gerade deshalb dürfte aber klar sein, dass es
sich nicht um einen demokratischen Entscheidungsprozess unserer
Volksvertreter im Sinne ihrer Wähler handelt, sofern es letzteres überhaupt noch gibt.
Die Ziele von ACTA sind geschickt gewählt, insbesondere die
systematische Kriminalisierung von Tauschbörsen-Nutzern. Würden
Filesharer rechtlich mit Schwerverbrechern gleichgestellt, dann könnte
auch die ohnehin umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegen sie
eingesetzt werden, denn es würde sich nicht mehr um Bagatell-Vergehen
handeln. Die Verpflichtung von Internet-Providern, urheberrechtlich
geschützte Inhalte auszufiltern, ist dagegen ein gross angelegter
Zensurversuch, wie man ihn bisher nur aus China kennt. Eine pauschale
Sperrung nach bestimmten Schlüsselwörtern wird sicher auch zahllose
völlig legale Seiten treffen, und wenn die Infrastruktur erst einmal
vorhanden ist, dann lassen sich neben Multimedia-Daten auch andere
unbequeme Inhalte ganz schnell aus dem Netz verbannen. Und gemäß dem faschistischen Motto, lieber 10 Unschuldige treffen als einen Staatsfeind laufen lassen, wird man dann großzügig aufräumen, in diesem demokratischen Saustall namens Internet.
Nach dem Willen der US-amerikanischen Teilnehmer soll ACTA möglichst
noch in diesem Jahr, also innerhalb der Amtszeit von George W. Bush,
durchgedrückt werden, damit dessen Nachfolger im Präsidentenamt vor
vollendete Tatsachen gestellt wird. Auch ein solches Vorgehen hat mit
Demokratie nichts mehr zu tun.
