06.05.2012 - ACTA wurde ad acta gelegt

Die massiven Proteste der Internetgemeinde blieben nicht ohne Wirkung. Hatte man sich im Rahmen der Internetsperren noch über die Netzaktivisten lustig gemacht, so sind die Vertreter der bürgerlichen Parteien inzwischen recht kleinlaut und vorsichtig im Umgang mit der Generation Internet geworden, die längst zu einem wahlentscheidenden Faktor wurde.
ACTA - Weltweite Überwachung
EU-Kommissarin Neelie Kroes verkündete auf der Konferenz re:publica in Berlin, dass das Vertragswerk (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sehr wahrscheinlich nicht in Kraft treten werde, ebenso wenig wie das SOPA-Gesetz (Stop Online Piracy Act) in den USA. Die vielen Proteste seien ein Weckruf für die Politiker in Brüssel gewesen.
 
Das ist zwar ermutigend, aber noch längst kein Grund zur Entwarnung, denn auch die Vorratsdatenspeicherung und die Internetsperren kommen immer wieder durch irgendwelche Hintertüren auf den Tisch, eventuell unter anderem Namen und vorbei an der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Man muss sich im Klaren sein, dass da sehr mächtige Kräfte am Werk sind, die die Grundfesten der Demokratien nach und nach auszuhebeln versuchen.
 
 
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