Lizenzanalogie - juristische Logik wider die Vernunft

oder anders ausgedrückt: "Wahnsinn mit Methode" zur gezielten Abzocke von Bagatell-Verletzungen des Urheberrechts.
 
Wir präsentieren hier in kurzgefasster Form die Grundprinzipien der Lizenzanalogie und stellen dann in jeweils dazwischengeschobenen Kommentaren den Bezug zur Realität im Internet her.
 
1. Ein Schadenersatzanspruch entsteht, wenn die Verletzungstatbestände der §§ 15 ff. UrhG (Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, Zugänglichmachen etc.) beeinträchtigt wurden.
 
>> Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass in der Juristenlogik der Download bereits als "Vervielfältigung" betrachtet wird. Das ist besonders prekär, weil man die (automatische) Speicherung in den temporären Dateien des Browsers bereits als Download, also Vervielfältigung betrachten kann.
 
2. Voraussetzung für einen pekuniären Schadensersatzanspruch ist ein Schuldvorwurf von zumindest fahrlässigem Handeln.
 
>> Das erscheint zunächst vernünftig, führt aber in der Praxis dazu, dass praktisch JEDE Urheberrechtsverletzung als mindestens "fahrlässig" betrachtet wird. Ganz im Unterschied übrigens zur Angelsächsischen Rechtsprechung, wo unwissentlich begangene Urheberrechtsverletzungen (was für 90% der in Deutschland abgemahnten solchen gilt) nicht geahndet werden. Der Gummibegriff "fahrlässig" taucht dort nicht auf.
 
3. Die Grundsätze der Lizenzanalogie besagen, dass der Schaden in der Höhe besteht, was vernünftige Vertragsparteien bei Abschluss eines Lizenzvertrages als Vergütung für die Benutzungshandlung des Verletzers vereinbart hätten.
 
>> Auch das ist ein auf den ersten Blick sehr vernünftiger Satz, der aber in der Praxis Tausendprozentig pervertiert wird. Denn mal ehrlich: Welcher "vernünftige" Mensch würde im Internet einen Lizenzvertrag über Tausende von Euro für ein paar Bilder abschließen, angesichts des im Internet überwiegenden, völlig gratis zur Verfügung gestellten Materials (Freeware, Public Domains, Open Source), aber auch angesichts der doch sehr begrenzten Verdienstmöglichkeiten im Internet.
 
3.b. Zur Vereinfachung werden dabei zumeist die hinsichtlich der Werke einschlägigen branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife als Maßstab der Schadensberechnung angeführt.
 
>> Auch das sehr vernünftig, funktioniert aber im Internet leider nicht, denn dort gibt es keine "branchenüblichen Vergütungssätze". Einige Unternehmen versuchen, diese mit Fantasiepreislisten, die sich an den Printmedien orientieren, vorzutäuschen, aber - jede Wette - im Internet-Bereich werden so gut wie KEINE Lizenzen zu diesen Fantasiepreisen vergeben, ja nicht einmal zu scheinbar gemäßigten Preisen. Es gibt schlicht und einfach überhaupt keinen Markt für diese kostenpflichtigen Angebote.
 
3.c. Neben diesen, dem Grunde nach Durchschnittswerten ist es jedoch auch möglich, ein eigenes Lizenzvergütungssystem als Schadensberechnung zugrunde zu legen.
 
>> Genau da nähern wir uns des Pudels Kern, denn das ist die alltägliche Praxis. Die "geschädigten" Rechteinhaber verweisen auf irgendwelche Fantasielizenzen (selbst erstellte Preislisten), bei denen in der Regel nicht oder nur mit enormem Aufwand nachprüfbar ist, inwieweit diese tatsächlich und regelmäßig im Rahmen des Internets erhoben werden.
    Wir unterstellen hier einfach mal, dass es solche Lizenzverträge (über Tausende von Euro) entweder überhaupt nicht gibt, oder aber nur in Kombination mit Drucklizenzen (wo ganz andere Maßstäbe gelten), oder (auch das kann man nicht ausschließen) als Schein- und Alibiverträge mit einer Handvoll Scheinfirmen oder Geschäftspartner. Uns ist aber ohnehin kein Fall bekannt, wo das tatsächlich gerichtlich überprüft wurde. Vielmehr begnügt man sich bei etablierten Firmen mit deren Angaben.
 
Zusammenfassend kann man also sagen, dass der "Geschädigte" den Wert seiner Inhalte quasi selber festlegen kann, und diese dann als "Schadenersatz" für die unerlaubte Nutzung kassieren bzw. erpressen kann, auch wenn die erlaubte bzw. lizensierte Nutzung seiner Werke vermutlich die absolute Ausnahme ist, sofern es sie überhaupt gibt, zumal zu den vorgeblichen Preisen.
 
In diesem Zusammenhang können wir uns auch den Hinweis nicht verkneifen, dass die Veröffentlichung von Werken mit Urheberangabe im Prinzip Gratiswerbung für den Urheber ist. Zumindest im Internet profitiert der Schöpfer in praktisch gleichem Maße wie der "Verletzer". Dies wurde immer wieder von Marktstudien, auch im Zusammenhang mit Tauschbörsen, bewiesen. Von einem "Schaden" zu sprechen, ist deshalb eine rein juristisch-abstrakte Konstruktion, die mit der Realität im Internet nichts zu tun hat.
 
Auch hier kann man wieder auf die angelsächsische Rechtsprechung verweisen, wo solche Fälle nach dem "Fair Use" Prinzip betrachtet und nicht geahndet werden. Fair Use bedeutet dabei, dass geschützte Inhalte zu nicht gewerblichen Zwecken, unter Angabe des Urhebers, also auf "faire Weise", präsentiert werden dürfen. Dies ist vergleichbar mit der in Deutschland geltenden Zitier-Regelung, nur halt noch weitaus großzügiger und vielseitiger.
 
Zugrundeliegende Quelle: Praetoria-Legal.com
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