Siehe auch Teil 2 des Interviews mit Kanzlei Sewoma [Unterlassungserklärung und einstweilige Verfügung]

Interview zu den Anwaltskosten

Die Kosten anwaltlicher Beratung und einstweiliger Verfügungen.

Unsere Interviewpartner sind die Rechtsanwälte Dennis Sevriens und Sebastian Wolff-Marting von der Rechtsanwaltskanzlei SEWOMA®. Ihre Spezialgebiete sind Medien-, Urheber- und Markenrecht. Unter dem Namen BERLIN BLAWG (blog.sewoma.de) betreiben sie einen vielbesuchten juristisch ausgerichteten Weblog.

Die Fragen wurden zunächst schriftlich beantwortet, und dann nachbesprochen und überarbeitet. Der Übersicht halber haben wir dem (sehr umfangreichen) Interview eine Gliederung vorangestellt, die zugleich als Menu fungiert:

1. Honorarvereinbarungen zwischen Anwalt und Mandant.

Stichwortartige Zusammenfassung:

In gerichtlichen Verfahrung dürfen die gesetzlich vorgegebenen Gebühren niemals unterschritten werden.

In außergerichtlichen Angelegenheiten ist es möglich, ein Pauschalhonorar zu vereinbaren, dass unter den gesetzlichen Gebühren liegt.

Am Erfolg orientierte Honorare sind nicht erlaubt!

2. Erstattung der Kosten bei ungerechtfertigter Abmahnung.

Stichwortartige Zusammenfassung:

Während die Kostenerstattung für den Abmahnenden sehr genau geregelt ist, sind Schadenersatzansprüche eines zu Unrecht Abgemahnten nur schwer oder gar nicht durchsetzbar.

3. Verjährung der Erstattung von Anwaltskosten

Stichwortartige Zusammenfassung:

wettbewerbsrechtliche Ansprüche zwischen Unternehmern/Mitbewerbern verjähren nach 6 Monaten.

Ansprüche gegenüber Privatpersonen/Verbrauchern verjähren nach 3 Jahren.

Sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche Verhandlungen bewirken ein "Time-Out" bei Verjährungszeiten.

1. Honorarvereinbarung: Zwischen Anwalt und Mandant herrscht ja - soweit ich weiß - Honorarvereinbarung, man müßte also im Prinzip Honorare aushandeln können, die über oder unter den aus dem Streitwert errechneten Gebühren liegen.

Frage: Gibt es irgendwelche gesetzlichen Auflagen, Grenzen die beim Aushandeln des Honorars eingehalten werden müssen?

Sewoma: Grundsätzlich gilt, dass das Honorar des Rechtsanwalts in dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abschließend geregelt ist. Zunächst kann in Zivilsachen zwischen außergerichtlichen und gerichtlichen Gebühren unterschieden werden. Als weiteres Unterscheidungskriterium sind die gesetzlichen Gebühren von den gesonderten Vereinbarungen über das Honorar zu unterscheiden. Die Höhe der gesetzlichen Gebühren ist in § 13 Abs. 1 RVG abhängig von dem Gegenstandswert des Rechtsstreits tabellarisch geregelt.

Als unterste Grenze der gesetzlich vorgesehenen Gebühren hat der Gesetzgeber in § 13 Abs. 2 RVG einen Mindestbetrag von 10,00 € festgelegt. Hinzu kommt noch die gesetzliche Umsatzsteuer, so dass die Mindestrechnung vom Rechtsanwalt bei 11,60 € liegen könnte. Die Obergrenze der Rechtsanwaltsgebühr ergibt sich abhängig vom jeweiligen Gegenstandswert aus der Tabelle. In einem gerichtlichen Verfahren darf der Rechtsanwalt die gesetzlichen Gebühren niemals unterschreiten - ohne gesonderte Vereinbarung darf er die gesetzlichen Gebühren auch nicht überschreiten.

Oftmals unterbreiten Rechtsanwälte ihren Mandanten sowohl in gerichtlichen als auch in außergerichtlichen Angelegenheiten eine gesonderte (Honorar-)Vereinbarung, in welcher ein Honorar nach Zeit vereinbart wird, dass der Höhe nach über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht. Die Höhe einer solchen Vereinbarung ist nach § 4 Abs. 1 RVG bis an die Grenze des Wuchers zulässig.

In außergerichtlichen Streitigkeiten bietet die Vorschrift § 4 Abs. 2 S. 1 RVG dem Rechtsanwalt zudem die Möglichkeit, ein Pauschalhonorar zu vereinbaren, das günstiger als eine Abrechnung nach den gesetzlichen Gebühren ist.

Wichtig: Vom Gegner können immer nur die gesetzlichen Gebühren eingetrieben werden.

RdI: Wäre beispielsweise prozentuale Beteiligung an tatsächlich gesparten Beträgen (gegenüber den Originalforderungen) aushandelbar, gegebenenfalls zusätzlich zu einer Grundgebühr?

Sewoma: Das klingt nach einer Vereinbarung über ein Erfolgshonorar. Erfolgshonorare zwischen Rechtsanwalt und Mandant sind grundsätzlich unstatthaft und sollten daher tunlichst vermieden werden.

Eine legale Möglichkeit, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren, sieht § 4 Abs. 2 S. 2 RVG vor. Demnach ist eine Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren im Mahnverfahren und im Zwangsvollstreckungsverfahren in der Form zulässig, dass eine Vereinbarung für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit der gesetzlichen Gebühren abgeschlossen wird. Wenn also der Rechtsanwalt den Kostenerstattungsanspruch seines Mandanten nicht beim Gegner beitreiben kann, trägt er bei Bestehen einer Vereinbarung über ein Erfolgshonorar nach § 4 Abs. 2 S. 2 RVG einen Teil des wirtschaftlichen Risikos und verzichtet gegenüber seinem Mandanten auf die Durchsetzung seiner vollen Gebührenforderung gegen Abtretung eines Teils der Erstattungsansprüche seines Mandanten gegen den Gegner. Aber auch hier gilt, dass es dem Rechtsanwalt verwehrt ist, vollständig auf die gesetzlichen Gebühren zu verzichten. § 4 Abs. 2 S. 2 2. Hs. RVG stellt ausdrücklich auf einen Teil der Vergütung ab.

RdI: Das ist interessant! Demnach wäre es möglich und zulässig, mit einem abmahnenden Mandanten von vorneherein zu vereinbahren, dass er nötigenfalls nur einen Teil der Kosten zu tragen hat, die dem Abgemahnten in Rechnung gestellt werden?

Sewoma: Ja, das ist richtig. Allerdings besteht die Möglichkeit, in außergerichtlichen Angelegenheiten weniger als die gesetzlichen Gebühren zu verlangen, unabhängig von der o.a. Vorschrift. § 4 Abs. 2 S. 2 RVG bezieht sich ausschließlich auf die Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren

Die Reduzierung der Forderung des Rechtsanwalts gegenüber seinem eigenen Mandanten darf in jedem Falle nicht außer Verhältnis zu seinem Haftungsrisiko stehen. Ferner ist der Umfang der Tätigkeit sowie der Schwierigkeitsgrad der Rechtsmaterie bei der Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr zu berücksichtigen.

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2. Erstattung der Kosten des eigenen Anwalts bei ungerechtfertigter Abmahnung:

Frage: Welche Rechte und Möglichkeiten für Schadenersatz bestehen?

Sewoma: Eine Abmahnung ist unberechtigt, wenn der Abmahner im Zeitpunkt der Abmahnung keinen durchsetzbaren Unterlassungsanspruch hat. Eine unberechtigte Abmahnung unter Mitbewerbern kann ihrerseits ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Abgemahnten sein, was insbesondere bei der unberechtigten Behauptung einer Schutzrechtsverletzung regelmäßig der Fall ist. Auch eine unberechtigte Abmahnung gegenüber Verbrauchern stellt einen Eingriff dar. Prinzipiell hat der zu Unrecht Abgemahnte zwei Möglichkeiten, sich zu wehren. Zunächst kann er in manchen Fällen eine Gegenabmahnung aussprechen und analog zur Abmahnung die negative Feststellungsklage androhen. Wenn der sich unberechtigt Abmahnende seinerseits nicht fristgerecht unterwirft, kann auf seine Kosten geklagt werden. In einem zweiten Schritt kann der unberechtigt Abgemahnte eventuell Schadenersatz verlangen.

Thema Schadenersatz: Ist es tatsächlich wahr, dass ein Anwalt, also ein "Rechtsprofi", risikolos ungerechtfertigte oder fehlerhafte Abmahnungen versenden kann, und nur bei (grober?) Fahrlässigkeit für den angerichteten Schaden haftet, während der Abgemahnte, obwohl juristischer Laie, völlig unabhängig von Schuld, Fahrlässigkeit oder Unwissenheit, grundsätzlich jegliche tatsächlich oder angeblich entstandenen Kosten zu übernehmen hat?

Sewoma: Hierbei sollte zunächst bedacht werden, dass nicht der Rechtsanwalt abmahnt, sondern dass der Rechtsanwalt im Auftrag eines Mandanten an einen Gegner herantritt und dabei die Interessen des Mandanten vertritt. Abzustellen ist bei der Erfassung des Sachverhalts also zunächst auf das Wissen des Mandanten. Rechtliche Schlüsse zu ziehen und den vom Mandanten entgegengenommenen Sachverhalt unter die Vorschriften zu subsumieren, ist Aufgabe des Rechtsanwalts.

Wie schon angedeutet, hat der Abgemahnte bei "gewöhnlichen" Wettbewerbsverstößen keinen Erstattungsanspruch gegen den Abmahner; es sei denn, dem Abmahner kann grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten hinsichtlich seiner Abmahnung nachgewiesen werden.

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3. Verjährung der Erstattung von Anwaltskosten?

Sewoma: In wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten, wenn also beide Parteien Unternehmer und Mitbewerber sind, verjähren die relevantesten Ansprüche – Beseitigungs-, Unterlassungs-, Schadenersatzansprüche – nach sechs Monaten. Die Sechsmonatsfrist gilt allerdings nur für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In patentrechtlichen, urheber- oder geschmacksmusterrechtlichen Angelegenheiten sowie in markenrechtlichen Streitigkeiten regeln wiederum Spezialvorschriften die Frage nach der Verjährung eines Anspruchs. Für Ansprüche aus einer Abmahnung gegenüber einem Verbraucher gilt demnach regelmäßig die allgemeine Verjährungszeit von drei Jahren, § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Frist beginnt, wenn der Anspruch entstanden und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat.

RdI: Verstehe ich das richtig, dass Ansprüche gegen eine Privatperson, wobei Abmahnungen geben Privatpersonen von uns ohnehin schon als fragwürdig betrachtet werden, erst nach 3 Jahren verjährt sind, während dies bei Unternehmern schon nach 6 Monaten der Fall ist?

Sewoma: Sicher werden zu viele Abmahnungen gegen Privatpersonen ausgesprochen. Einige Privatleute werden womöglich formaljuristisch zu Recht, aber mit moralisch sehr bedenklichen Motiven angegangen. Allerdings halte ich Abmahnungen, auch gegenüber Privatpersonen, nicht grundsätzlich für fragwürdig.

Um die Eingangsfrage zu beantworten: Prinzipiell kann man sagen, dass zwischen Mitbewerbern Ansprüche nach dem UWG innerhalb von sechs Monaten verjähren. Ansprüche gegen Privatleute dagegen verjähren regelmäßig nach drei Jahren. Dennoch ist in jedem Fall die Verjährung genauestens zu prüfen. Zum Beispiel sind im MarkenG und im PatentG Verjährungsvorschriften zu finden, die leicht von den allgemeinen Regelungen des BGB abweichen und auch für Privatleute gelten, die gegen das Markenrecht eines Dritten verstoßen haben. Für die Berechnung der Verjährung kommt es teilweise noch darauf an, wann der Verletzte von den Umständen des Verstoßes Kenntnis erlangt hat.

RdI: Gibt es Maßnahmen, mit denen Abmahnanwälte diese Verjährung verlängern/hinauszögern können, bzw. fängt die Frist von 6 Monaten bei wiederholter Forderung erneut an zu laufen?

Sewoma: Zunächst gilt, dass die Verjährung bereits durch ernsthafte Verhandlungen mit der Gegenseite gehemmt werden kann, was zur Folge hat, dass die "gehemmte Zeit" nicht in die Verjährungsfrist einberechnet wird. (Ein bloßes Wiederholen der Forderung reicht dafür aber nicht!) Die Einleitung gerichtlicher Maßnahmen führen ebenfalls immer zu einer Hemmung (§ 204 BGB). Steht am Ende des gerichtlichen Verfahrens ein Titel (beurkundeter Beschluss - Anm. RdI), so ist dieser für eine Dauer von 30 Jahren vollstreckbar.

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In Kürze folgt Teil 2 dieses Interviews, in dem es um modifizierte Unterlassungserklärungen und einstweilige Verfügungen geht.

Hier ein paar Links:

IPKosten.de [Kostenrechner für anwaltliche Abmahnungen]

Rechtswörterbuch [Nachschlagewerk für Begriffe aus dem Recht]

Abmahnung im Wettbewerbsrecht [Umfangreiche juristische Abhandlung]

BERLIN BLAWG [Juristisch ausgerichteter Weblog]

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