Achtung Homepagebesitzer!

Ihr sitzt auf einem Pulverfass, ohne es zu wissen. Spezifisch deutsche Wettbewerbsregeln, absurde Verdienstmöglichkeiten für Anwälte (siehe Gebührentabelle) und eine Richterschaft, die das Internet nur vom Hörensagen kennt, machen deutsche Homepagebesitzer zu Freiwild!

Das Problem: Zunächst einmal unterliegt jeder der im Internet etwas veröffentlicht (egal ob kommerziell, private Homepage oder Anzeige bei Ebay) dem deutschen Wettbewerbsrecht und sieht sich dadurch bei Klagen und Abmahnungen auch wettbewerbsrechtlichen Streitwerten von 25.000 Euro bis zu mehreren Millionen ausgesetzt.
    Gleichzeitig wurde dem Internet eine Gesetzgebung übergestülpt, die sich im normalen Alltag und bei den Printmedien bewährt haben mag, im Internet aber beim besten Willen nicht funktioniert und eben dadurch endlosen Anlass für Abmahnungen liefert.

Aber was sind Abmahnungen überhaupt? Es handelt sich um die kostenpflichtige Aufforderung, etwas zu unterlassen. Oh, da gibt es viel: ein Link auf eine angeblich illegale Seite (Euer Disclaimer/Haftungsausschluss ist vor Gericht völlig ohne Belang und richtet oft mehr Schaden als Nutzen an!), Markenrechts- oder Urheberrechtsverletzungen und so weiter:

  • Habt ihr jeden Link, den ihr gesetzt habt, auf illegalen Kontent, marken- oder urheberrechtliche Verletzungen überprüft???
    [Seit dem neuen deutschen Urheberrecht sind unzählige Websites und Software, die in unseren Nachbarländern ganz legal und alltäglich sind, in Deutschland verboten!]
  • Habt ihr jede Eurer Überschriften, jedes Meta-Keyword und natürlich auch und vor allem Eure Domain durch einen Anwalt auf etwaige geschützte Begriffe und Marken überprüfen lassen???
  • Habt ihr für jedes Gif, Smiley, Bild, Midi die Genehmigung des Rechteinhabers???

Ihr meint ihr seid Privatleute, kein Unternehmen? Ihr hofft auf gesunden Menschenverstand bei den Juristen? Natürlich gibt es inzwischen einige Richter, die darauf Rücksicht nehmen, aber verlassen könnt ihr euch darauf nicht. Und den Abmahnern ist es völlig egal, ob sie zu Recht oder Unrecht abmahnen, sie gehen keinerlei Risiko ein.
    Generell gibt es eine gewaltige Rechtsunsicherheit im Internet und eben davon profitieren die Abmahner. Das deutsche Wettbewerbsrecht hat zudem ein extremes Ungleichgewicht zwischen Abmahner und Abgemahntem geschaffen:

 
Kleinste Bagatellverstöße reichen aus, um mit Anwalt und ungeheuren Streitwerten zuschlagen zu dürfen. Gleichzeitig sind ungerechtfertigte Abmahnungen für den Abmahner praktisch risikolos, für den Abgemahnten aber mit erheblichen Anwaltskosten (mindestens 240 Euro) und einem unkalkulierbaren Prozessrisiko verbunden. Streitwerte von 25.000 - 100.000 Euro werden im Wettbewerbsrecht als üblich angesehen. Daraus leiten sich erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten ab, so daß, gemessen an Aufwand und Risiko, eine Abmahnungsgebühr von ca. 1000 Euro oftmals als das kleinere Übel erscheint. Leider!
 
Weitere Vorteile der abmahnenden Partei:
  • der Streitwert kann nahezu beliebig festgesetzt werden (und fungiert damit als Druck- und Einschüchterungsmittel gegenüber dem finanziell Schwächeren).
  • der Gerichtsstand wird ebenfalls vom Abmahnenden gewählt, und kann sich am anderen Ende von Deutschland befinden. Für den Abgemahnten bedeutet das zusätzlichen Aufwand und Kosten (auch das ein bewußtes strategisches Mittel des Abmahners).
  • Während Anwaltskosten dem Abgemahnten wie selbstverständlich in Rechnung gestellt werden, ist für einen zu Unrecht Abgemahnten nicht einmal die Übernahme der Kosten seines eigenen Anwalts gesichert, geschweige denn, daß er eine Entschädigung bekommen würde!
 
Was nützen kleinen Homepagebesitzern die überall zu lesenden klugen Ratschläge, sie sollten ihre Homepage durch einen Anwalt checken lassen? Was nützt der (sicherlich richtige) Hinweis, daß viele Abmahnungen ungerechtfertigt wären, angesichts erheblicher Anwaltsgebühren und eines unkalkulierbaren Prozessrisikos? Das sind offenbar professionelle Journalisten (die Abmahnungen und Prozesse ihrer Rechtsabteilung überlassen), die solche klugen Ratschläge erteilen und veröffentlichen!
 

Zusammenfassung:

  • Zunehmend komplizierter werdende Gesetze (Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht etc.), die überhaupt nur noch von spezialisierten Anwälten erfasst und durchschaut werden können, machen den Durchschnittsbürger rechtlich unmündig: Wenn nur noch hochspezialisierte Fachleute entscheiden können, ob etwas Recht oder Unrecht ist, wird der Normalbürger praktisch handlungsunfähig, denn "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht"!
     
  • Ein eindeutiges rechtliches Ungleichgewicht zugunsten des Abmahners, führt zwangsläufig zu Abmahnungsexzessen und Abzockerei, und macht gerade kleinere Internetprojekte und Homepages zu hilflosen Opfern.
     
  • Immer weiter steigende Streitwerte in den wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen der Konzerne schließen Privatpersonen und kleine Unternehmer vom Rechtssystem aus und führen den "Rechtsstaat" ad absurdum: Wenn sich keine Einzelperson mehr die im Raum stehenden Prozesskosten/Risiken leisten kann, der Rechtsweg also für Privatpersonen nicht mehr finanzierbar ist, dann ist das nicht nur das Ende des freien Internets, es ist letztlich das Ende des Rechtsstaates überhaupt. Die Definition von Streitwerten, sowie die Gebührenordnung für Gerichte und Anwälte, muß grundlegend neu überdacht werden!
 
Was könnt Ihr tun?
 
 
Artikel und Sites zum Thema:
  • Abmahner und Absahner, Anwälte packen aus: Heise-Artikel.
    [Zitat: "Das Internet ist eine Geldmaschine für Juristen!"]
     
  • Zum neuen Urheberrecht: Heise-Artikel
    [Zitat: "Man gewann auf der (Urheberrechts-) Konferenz den Eindruck, dass Industrievertreter wie auch Politiker bewusst Entrechtungen und Probleme durch exzessiven Gebrauch von möglichst sinnfreien Anglizismen in New-Economy-Pidgin verschleierten."]
     
  • Was ist eine Abmahnung.
     
  • Bei Dr. Bahr, der schon eine aufschlussreiche Arbeit zum Abmahnungsmissbrauch schrieb, findet ihr zahlreiche FAQs und Downloads zum Thema Internetrecht: Dr-Bahr.com
     
 
Internetforen zum Thema Recht:
  • Jurawelt. Vor allem die Internet-Rubrik wird moderiert und kommentiert durch einen sehr kundigen Anwalt, der auch zum Thema "Abmahnungsmissbrauch" promovierte!
     
  • Recht.de. Ein viel und bunt besuchtes Forum in dem man schnell und unkompliziert Fragen stellen kann. Die Antworten sind allerdings von wechselnder Qualität.
 
 
 
 
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