Betroffene, unterstützt unseren Brief ans Justizministerium

Ratgeber (Erste Hilfe) für Abmahnopfer

1. Abmahnung im Briefkasten. Was tun?
 
2. Ist die Abmahnung überhaupt berechtigt?
 
3. Was passiert, wenn ich auf die Abmahnung nicht reagiere?
 
4. Welche Kosten kommen auf mich zu?
 
5. Schadensbegrenzung, eine Checkliste:
 
6. Was wird jetzt mit den Anwaltskosten / Schadenersatz?
 

1. Abmahnung im Briefkasten. Was tun?
Zunächst mal: Die Abmahnung unbedingt ernst nehmen, auch wenn sie auf den ersten Blick noch so hanebüchen erscheint (wie absurd deutsche Abmahnungen sein können, mag man unseren Fallbeispielen entnehmen). Aufgrund der extrem kurzen Fristen vieler Abmahnungen unbedingt alles andere beiseite legen und die Angelegenheit mit oberster Priorität behandeln.

 

2. Ist die Abmahnung überhaupt berechtigt?

  1. Wird die abmahnende Partei benannt (Name, Adresse, Firma)?
    Eine seriöse Abmahnung enthält immer genaue Angaben über den (vermeintlich) Geschädigten/Beeinträchtigten.
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  3. Wurde die Abmahnung durch einen Anwalt verfasst oder durch den Geschädigten/Beeinträchtigten selber?
    Nur ein Anwalt, der im Auftrag eines Mandanten handelt, ist berechtigt, Gebühren für die Abmahnung zu verlangen. Mitbewerber, Rechteinhaber und auch Anwälte, die in eigener Sache abmahnen, können dafür keine Gebühren verlangen! Die Abmahnung selber ist trotzdem ernst zu nehmen. Ist sie berechtigt, sollte man dankbar sein, dass kein externer (kostenpflichtiger) Anwalt beauftragt wurde.
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  5. Trifft der monierte Tatbestand zu?
    In vielen Fällen, etwa bei Urheberrechtsverletzungen (unberechtigte Veröffentlichung von geschütztem Material, Bilder etc.) oder Beleidigungs-/Verleumdnungsvorwürfen ist die Sache relativ einfach gelagert (habe ich etwas ohne Berechtigung veröffentlicht, habe ich etwas behauptet, was ich nicht beweisen kann usw.) Wenn das der Fall ist, und daran keine Zweifel bestehen, empfehlen wir, in jedem Falle eine modifizierte Unterlassungserkärung (siehe Punkt 5) abzugeben.
     
    Bestehen dagegen Zweifel (ist der Abmahner überhaupt der Rechteinhaber, kann ich beweisen, was ich behauptet habe usw.) oder ist der Fall kompliziert (zB. bei manchen marken- und patentrechtlichen Angelegenheiten) ist der Gang zum Anwalt vermutlich nicht zu vermeiden. Aber Achtung, selbst eine kurze telefonische Beratung ist mit erheblichen Kosten verbunden (siehe Punkt 4)!

 

3. Was passiert, wenn ich auf die Abmahnung nicht reagiere?
Wenn die Abmahnung unberechtigt war, eventuell gar nichts. Wenn sie dagegen berechtigt war, oder wenn der Abmahner besonders mutig oder gehässig ist (es gibt einige Serienabmahner im Internet, die selbst aussichtsloseste Fälle durch sämtliche Instanzen durchpeitschen), kann schon nach wenigen Tagen eine einstweilige Verfügung ins Haus schneien. Dies ist eine kostenpflichtige gerichtliche Anordnung, die noch deutlich teurer ist als die (außergerichtliche) Abmahnung.

 
Reagieren muss man also in jedem Fall, entweder, indem man zumindest eine modifizierte Unterlassungserklärung abgibt (siehe Punkt 5), oder indem man zum Anwalt geht und eventuell eine Gegenklage einreicht.

 

4. Welche Kosten kommen auf mich zu?

  1. Was kostet mich ein eigener Anwalt?
    Aufgrund der bei Abmahnungen üblichen hohen Gegenstandwerte ergeben sich auch für den eigenen Anwalt hohe Gebühren. Für die Erstberatung sind diese durch den Gesetzgeber "gedeckelt" und dürfen ca. 250 Euro nicht überschreiten. Dieser zulässige Höchstbetrag wird aber fast immer erreicht, und er wird selbst bei einer nur wenige Minuten dauernden telefonischen Beratung fällig. Auch der Gang zum Anwalt will also sorgfältig überlegt sein. Bei einfach gelagerten, klaren Rechtsverstößen trägt er nicht unbedingt zur Schadensbegrenzung bei.
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  3. Warum soll ich für die Abmahnung auch noch Geld bezahlen?
    Gesetzgeber und Rechtsprechung argumentieren folgendermaßen: Der abmahnende Anwalt handelt gewissermaßen im Interesse des Abgemahnten, weil er hilft, durch außergerichtliche Einigung (Beseitigung des beanstandeten Sachverhalts, Unterlassungserklärung) eine noch weitaus teurere Gerichtsverhandlung zu vermeiden. Das Problem dabei sind die pauschalisierten Gegenstandswerte, die selten 25.000 Euro unterschreiten, woraus sich Abmahnungsgebühren von mindestens 800 Euro ergeben (siehe Gebührentabelle). Die jüngere Rechtsprechung gibt hier allerdings Anlass zur Hoffnung (siehe Kostendeckelung).

 

5. Schadensbegrenzung, eine Checkliste:

  1. Unverzüglich den beanstandeten Sachverhalt (bis zur weiteren Klärung) abstellen. Im Falle von Internetveröffentlichungen unbedingt auch die fraglichen Dateien vom Server löschen. Ein Entfernen von Links und/oder HTML-Seiten reicht nicht aus, da Dateien (Bilder, MP3 etc.) eventuell noch über Suchmaschinen gefunden werden können.
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  3. Ist der Sachverhalt unklar, kurzfristigen Termin beim Anwalt geben lassen. Achtung! Sehr sorgfältig recherchieren, ob der Anwalt auch Ahnung von Internet und Wettbewerbsrecht hat. Das ist durchaus nicht selbstverständlich, uns sind mehrere Fälle bekannt, wo unerfahrene Anwälte schlichtweg falsche Ratschläge gaben (für ca. 250 Euro Erstberatungsgebühr)
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  5. Ist der Sachverhalt eindeutig und die eigene Schuld klar:
    Fristgerecht eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben (Muster).
        Achtung: Eine Unterlassungserklärung ist eine vertragliche Verpflichtung für 30 Jahre. Ist sie einmal abgegeben, gilt sie, selbst wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Abmahnung zu Unrecht erfolgte. Man sollte also sehr genau überlegen, was man da abgibt, und es im Zweifelsfalle mit einem Anwalt gemeinsam erstellen.
 
In den meisten Fällen gehört es jedenfalls zur Schadensbegrenzung, nicht die original beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben, sondern eine modifizierte (s.o.)! Manche Anwälte arbeiten nämlich mit allen möglichen Tricks, um Abgemahnte über den Tisch zu ziehen.
 
Nichts zu suchen in einer Unterlassungserklärung haben zB.:
  • etwaige Schuldeingeständnisse
  • etwaige Zugeständnisse, irgendwelche Auskünfte zu erteilen
  • etwaige Zugeständnisse, irgendwelche Kosten oder Schadenersatzforderungen zu begleichen, dazu gehören auch die Anwaltskosten
  • Verschwiegenheitsklauseln (sowas ist immer unseriös)
Hier mal ein Muster für eine, in der Praxis häufig auftauchende, unakzeptable Original-Unterlassungserklärung So sollte sie nicht aussehen!

 

6. Was wird jetzt mit den Anwaltskosten / Schadenersatz?
Abwarten und Teetrinken! Wir empfehlen generell, die Zahlung von Abmahngebühren oder Schadenersatzforderungen abzulehnen, weil diese in der Regel maßlos überhöht sind und das Einklagen zudem für den Abmahner mit Aufwand und Risiken verbunden ist. Voraussetzung für die Zahlungsverweigerung ist (wie oben beschrieben) die Abgabe einer modifizierten
Unterlassungserklärung.

 
Es gibt aber 3 Optionen:
  1. Man zahlt die geforderten Summen
    Sofern die Forderungen maßvoll sind, oder man Unternehmer ist und die Kosten verschmerzen, vielleicht absetzen kann, kann man sich auf diese Weise Seelenfrieden (und Zeitersparnis) erkaufen.
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  3. Man handelt die geforderten Summen herunter.
    Die Grundlage dafür ist gar nicht mal so schlecht:
    1. Die geforderten Summen sind oft maßlos überzogen. Wie auf einem orientalischen Basar, sorgen manche Anwälte von vorneherein für "Verhandlungsspielraum".
    2. Oft werden Gegenstandswerte von 30.000 Euro und mehr angegeben, obwohl zB. für Urheberrechtsverletzungen Gegenstandswerte von 1000 - 10.000 Euro üblich sind. Nicht akzeptabel ist außerdem eine 1,3 Gebühr für das Schreiben eines einzelnen Briefes (Abmahnung). Bei einfachen Urheberrechtsverletzungen im nicht geschäftlichen Bereich gilt zudem eine vom Gesetzgeber verordnete Deckelung auf 100 Euro (siehe Kostendeckelung).
    3. Ohnehin ist die Gebührenordnung bei außergerichtlicher Anwaltstätigkeit nicht verpflichtend, es gilt Verhandlungsfreiheit.
    4. Ein eventuell erforderliches Einklagen der geforderten Gebühren ist für den Anwalt mit viel Aufwand bei geringem Streitwert verbunden. Für den Mandanten (Abmahnungs-Auftraggeber) ist es zudem mit einem Kostenrisiko verbunden. Es besteht die Gefahr, dass der Richter einen Vergleich anordnet, womöglich sogar die Abmahnung für unrechtens (eher unwahrscheinlich) erklärt. Dann trägt der Abmahner zumindest einen Teil der Gerichtskosten. Aus diesem Grund ist es oftmals auch sinnvoll, mit dem Mandanten/Abmahner direkt zu verhandeln, zumal dem auch ziemlich egal ist, ob sein Anwalt die volle Gebühr erhält.
     
  4. Man verweigert jegliche Zahlung
    Es gibt Fälle, wo die Sache damit erledigt war (insbesondere bei fragwürdigen Abmahnungen), einfach weil den Abmahnern Aufwand und Risiko des Einklagens zu hoch waren. Kommt es dennoch zu einer Klage, so findet diese in einem Amtsgericht vor Ort (beim Abmahnopfer) statt, und der Streitwert beträgt nur die eingeforderten Gebühren (nicht mehr den viel höheren Gegenstandswert/Streitwert der Abmahnung) womit das Kostenrisiko überschaubar wird.

 

Siehe auch:

 
 
 
 
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