[ Rettet das Internet | Gast-Beiträge ]
 

Peter Schlegel
EU-Parlament sagt JA zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation (VDS)

 
Was bedeutet das für mich als telefonierender Bürger, SMS-Benutzer, Internet-Surfer, Filesharer, etc.?
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Einmal mehr bemühen "die da oben" den Krieg gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Kinderpornographie, schwere Straftaten etc., um die gesamte Kommunikation "ihrer" Bürger überwachen zu können. VDS heisst das unsinnige, verfassungswidrige Instrument. Was sich alles hinter diesem Kürzel verbirgt, erfahrt Ihr hier:
 
http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/66857
 
Das EU-Parlament hat am 14. Dezember JA gesagt zur VDS, trotz der eindringlichen Warnungen aller Datenschutzbeauftragten der deutschen Bundesländer, dem Datenschutzbeauftragten des Bundes, Peter Schaar, der betroffenen Telekom-Gesellschaften und Internetprovider, der Opposition im EU-Parlament, den bisherigen klar ablehnenden Entschlüssen des deutschen Bundestages, hunderten von eMails an die EU-Parlamentsabgeordneten von Bürgerrechtsorganisationen und opensky.cc
 
http://www.opensky.cc/board/viewtopic.php?t=435
 
und entgegen aller Warnungen und Kompromissvorschlägen von EU-Parlamentsberichterstatter Alexander Alvaro!
 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/67358
 
Alexander Alvaro hat denn auch seine Drohung wahr gemacht, und seine Unterschrift unter den vorgangs breit abgestützten und allgemein akzeptierten Kompromissvorschlag unter Protest zurückgezogen. Sein in ungewöhnlich scharfem Ton gehaltenes Statement zu diesem Skandal lässt an Deutlichkeit nichts zu Wünschen übrig:
 
http://www.opensky.cc/board/viewtopic.php?t=440
 
"Aber das ist doch alles nicht so schlimm" - werden viele von Euch denken - "ich bin weder Terrorist, noch Kinderschänder oder sonstwie ein Krimineller und habe nichts zu verbergen!"
 
Schön wär's! Leider werdet Ihr, wenn Ihr es Euch einmal ganz genau und konkret überlegt, herausfinden, dass auch Ihr durchaus etwas zu verbergen habt, das niemand anderes etwas angeht - nämlich Eure Intimsphäre! Eure Vorlieben beim Surfen, die IP's der von Euch im Internet besuchten Seiten, die Dateigrössen- und Endungen der von Euch up- und downgeloadeten Dateien, wann und von welchem Standort aus Ihr wen wohin angerufen oder SMS verschickt habt - sogar vergebliche Verbindungsversuche sollen registriert werden - etc.,etc.!
 
Was geht denn das "die da oben" an, bitte sehr?
 
Die Antwort ist einfach: NICHTS!
 
Die geplanten flächendeckenden Überwachungsmassnahmen verstossen klar gegen verschiedene Artikel des Grundgesetzes und stellen alle EU-Bürger unter einen völlig unzulässigen Generalverdacht, potentielle Terroristen und Kriminelle zu sein. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat denn auch bereits ähnlich gelagerte Gesetze von Bundesländern als verfassungswidrig deklassiert und aufgehoben.
 
Was können denn WIR kleinen Würstchen gegen die drohende Bespitzelung nach DDR-Vorbild unternehmen?
 
1.) Unterstützt die EU-weiten Intitiativen und Petitionen, die zur Zeit für die Wahrung der verfassungsmässig garantierten Bürgerrechte vorbereitet werden:
 
http://www.opensky.cc/board/viewtopic.php?t=448
 
2.) Vorbeugen ist besser als Heilen! Übt Euch bereits jetzt im Umgang mit Programmen zum anonymen Surfen und eMailen sowie in der Verschlüsselung von Dateien, etc. Frei zugängliche und laufend upgedatete Anleitungen und ein kleines Forum dazu findet Ihr unter
 
Zensur und Überwachung umgehen
http://www.opensky.cc/board/viewtopic.php?t=397
 
Merke: Auch Dir kann es schon bald passieren, dass unter den hämischen Blicken der Nachbarn die Polizei vor Deiner Türe steht und Einblick in die Programme und Dateien Deines PC's / Labtop erheischt! Du hast nichts zu verbergen und deshalb nichts zu befürchten? Das denkst aber auch nur DU! Es geht nämlich rapide vorwärts mit weiteren Überwachungsmassnahmen und Verboten! Was zurzeit in Frankreich abgeht, wird über kurz oder lang auch in Deutschland aktuell:
 
Heftige Proteste gegen geplante französische Urheberrechtsverschärfung
http://www.heise.de/newsticker/meldung/67580
 
Also bitte wehrt Euch, bereitet Euch vor und seid auf der Hut!
Gemeinsam sind wir stark!
 
Peter Schlegel
www.opensky.cc