[ Rettet das Internet | Gast-Beiträge ]
 

Fred Roberts (Webmaster von www.americanviewsabroad.org)
Über Impressumspflicht, Linkhaftung und andere Merkwürdigkeiten im deutschen Internetrecht.

 
Ich lebe seit 1987 in Deutschland und daher ist eine gewisse Auseinandersetzung mit dem deutschem Recht zwingend. So wird für mich als Aussenstehenden deutlich, dass Deutschland häufig zum Opfer seiner eigenen Bürokratie wird. Die Innovation wird im Keim erstickt und zwischen den Gesetzeszeilen kann ich völlige Ignoranz gegenüber der Autonomie des Menschen herauslesen. Vieles ist auch einfach realitätsfremd und als Nicht-Deutscher kann man darüber nur staunen. Der Kabarettist Werner Koczwara (http://www.koczwara.de) hat über die Besonderheiten des deutschen Rechtssystems bereits wunderbare Beiträge geliefert.
 
Ich denke, George W. Bush würde eine Impressumspflicht, wie sie in Deutschland bereits üblich ist, sehr willkommen heissen. Ich gehe davon aus, dass im Falle eines erneuten Wahlsieges von Bush im November, die Internet-Nutzung in den USA sehr viel restriktiver wird. Kritische Webseiten, wie www.moveon.org oder www.takebackthemedia.org, die zur Zeit noch eine Lücke im gleichgeschalteten Mainstream-Angebot ausfüllen, könnten durch ein Impressum erhebliche Schwierigkeiten bekommen. Das Traurige daran: Die Freiheiten, die jetzt in den USA bedroht werden, sind in Deutschland von jeher unbekannt.
 
Man beklagt sich in Deutschland, wie schleppend sich das Internet im Lande durchsetzt, und in Zeitschriften liest man sogar Artikel über die Angst der Deutschen vor dem Internet. Es ist aber wohl in erster Linie diese unmenschliche und unsinnige Auffassung vom Internet, die Angst und Handlungsunfähigkeit erzeugt.
 
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass tiefgreifende Änderungen und Reformen in Deutschland immer von aussen erzwungen wurden: durch EU-Recht, Druck aus den USA, allgemein unhaltbare Zustände, usw. Ohne jetzt viele Beispiele auflisten zu wollen, erinnere ich an die antidemokratische Auffassung der Telecom bzw. der Post gegen Ende der 1980er Jahre zum Thema Satellitenfernsehen. Astra-Empfänger waren mit der äusserst seltsamen Begründung verboten, man dürfe nichts empfangen, was nicht Deutschland als Ausstrahlungsziel hätte. Die eigentliche Motivation war die künstliche Unterstützung des eigenen, gebührenpflichtigen Projekts Kopernikus, für das sich aber niemand ernsthaft interessierte. Diese Vorgehensweise stand so stark im Widerspruch zum restlichen Europa, dass sie schliesslich undurchsetzbar wurde. Ich hoffe, dass das deutsche Internetrecht ähnlich dem Satellitenunsinn auch bald auf dem Schrotthaufen der Geschichte landet. Ich möchte bei der Entsorgung helfen.
 
Fred Roberts
[roberts (at) kiwilogic.com]