was genau ist eine Abmahnung ?
 

Abmahnung - der Kaperbrief zum Abzocken

Stellt Euch vor, Ihr sitzt an einem Pokertisch, neben Euch alle Eure Ersparnisse (ca. 1000 Euro), um Euch herum lauter Profispieler, abgefuckte alte Hasen, die neben sich die Geldbündel vergangener Opfer aufstapeln und ihren durchdringenden Blick bereits auf ihr nächstes Opfer gerichtet haben: Euch.
 
Das genau ist eine Abmahnung, so funktioniert das deutsche, von Juristen für Juristen geschaffene Abzockermodell, in dem mit Bluff, Drohungen, aberwitzig hohen Einsätzen und - ein ganz klein wenig Recht - gearbeitet wird, und unbedarfte Normalbürger mit miesen Tricks von Juristen-Profis ausgenommen werden.
 
Um von der obigen bildhaften Parabel wegzukommen: Abmahnung bedeutet, dass Ihr eine Klageandrohung mit dem (kostenpflichtigen) Angebot außergerichtlicher Einigung erhaltet. Im Prinzip eine moderne, zudem legale Form der Schutzgeld-Erpressung. Der Rest ist Bluff, Poker, Nervenkrieg.
 
Die Trümpfe in diesem Spiel hat allerdings alle der Gegner:
  • Er legt den Streitwert fest (aus dem sich Gerichts- und Anwaltsgebühren ergeben). Unter 30.000 Euro fängt man gar nicht erst an zu spielen.
  • Er bestimmt den Gerichtsstandort. Und er weiß genau, welche Gericht im Land abmahnerfreundlich und hohen Streitwerten zugeneigt sind. Vielleicht kennt man sogar den Richter persönlich. Vom Pokern oder so ...
  • Er erhebt die Anschuldigungen. Ihr müsst dann, in Umkehr der klassischen Beweislast, Eure Unschuld beweisen. Auf eigene Kosten natürlich, Euren Anwalt zahlt niemand, selbst wenn ihr im Recht seid bzw. zu Unrecht angegriffen wurdet.
  • Damit nicht genug: Die Kosten Eures Anwalts richten sich nach dem vom Gegner festgelegten Streitwert! Ihr könnt Euch unter diesen Bedingungen keinen Anwalt leisten? Ja sowas Dummes aber auch ...
  • Bevor wir es vergessen: Eure Gegenspieler, die Profis, dürfen sich irren, täuschen, die Unwahrheit behaupten und juristische Sachverhalte falsch einschätzen. Solange ein Anwalt nicht grob fahrlässig handelt (was praktisch unmöglich zu beweisen ist), haftet er nicht. Und sein Geld vor Gericht bekommt er ohnehin, egal ob er gewinnt oder verliert. Ihr dagegen, als Webseitenbetreiber, haftet für kleinste Fehler und Fahrlässigkeiten, selbst Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Und finanziell (vom Zeit- und Nervenaufwand ganz zu schweigen) könnte Ihr ohnehin nur verlieren, egal wie eine eventuelle Gerichtsverhandlung ausgeht ...
Ob Ihr unter diesen Rahmenbedingungen mitspielen wollt, fragt niemand: Ihr seid bereits mitten im Spiel. Und der Sieger steht auch schon fest ...
 
Abmahnungen gibt es übrigens nur in Deutschland. Sie verstoßen gegen internationale Gepflogenheiten, gegen EU-Recht, und vor allem gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
 
Interessiert aber niemanden, weil mächtige Lobbies, nicht zuletzt die Anwälte, dafür sorgen, dass diese Gelddruckmaschine erhalten bleibt. Ein Umsatz von fast 500 Millionen im Jahr, bei Aufwendungen in Höhe der Portokosten, spricht Bände. Da hat sich eine unglaubliche (Geld-)Macht konzentriert.
 
Aber auch klassische Unternehmensformen, die im normalen Wettbewerb gar nicht mehr überlebensfähig wären, wie zB. die sogenannte Content-Verwertungsindustrie (allen voran die Musiklobby), profitieren davon. Wenn Sie schon nichts mehr von ihren überteuerten und nicht mehr zeitgemäßen Produkten verkaufen, dann können Sie ja zumindest Schadenersatz für die "unrechtmäßige" Verwendung ihrer unverkäuflichen Produkte einklagen.
 
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Abmahnungen aus der ganzen Welt
 
Abmahnungsstatistik 2010
 
 
Was könnt Ihr tun?
 
 
 
 
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