Siehe auch unsere Checkliste für Abmahnopfer!
 
Betroffene, unterstützt unseren Brief ans Justizministerium

Die Abmahnung - Bedrohung für Jedermann

Was ist überhaupt eine Abmahnung?
Eine Abmahnung ist ein wettbewerbsrechtliches Instrument, mit dem man einen Mitbewerber/Konkurrenten dazu auffordert, etwas zu unterlassen, was gegen Wettbewerbsrecht verstößt oder eigene Rechte (Urheber- und Markenrecht) beeinträchtigt.
    Was die wenigsten wissen: Jeder der im Internet präsent ist, ganz egal ob mit privater Homepage (ja selbst eine Annonce bei Ebay reicht aus), oder mit kommerziellem Projekt, kann eine kostenpflichtige Abmahnung (500 - 10.000 Euro) bekommen.
[siehe unsere Beispiele und die Gebührentabelle]

Um hier gleich falschen Eindrücken vorzubeugen: Die Abmahnung ist ein durchaus sinnvolles Mittel der außergerichtlichen Einigung/Regelung von Wettbewerbsverstößen. Daran will niemand rütteln!
    Es geht hier ausschließlich um Abmahnungsmissbrauch. Die deutsche Rechtssprechung/Gesetzgebung weist hier Eigentümlichkeiten auf, die diesen Missbrauch, quasi modernes "Raubrittertum" im Internet, nicht nur begünstigen, sondern sogar geradezu herausfordern. Unser Eindruck:

Abmahnungen durch einen Anwalt (insbesondere gegen kleine, nicht- oder semiprofessionelle Websites) sind nahezu immer Missbrauch! Wie sonst sollte man es nennen, wenn mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, und die Kanonenkugeln den Spatzen dann auch noch in Rechnung gestellt werden. Ehe überhaupt irgendeine unabhängige Partei den Sachverhalt überprüft hat!

  1. Wenn es jemand für nötig hält, einen Anwalt zu beauftragen, dann soll er ihn auch selber bezahlen, so wie es in den meisten europäischen Ländern üblich ist. In Deutschland dagegen muß der Abgemahnte die (meist erheblichen!) Anwaltskosten übernehmen. Will er anwaltlich überprüfen lassen, ob er überhaupt zu Recht abgemahnt wurde, verdoppeln sich die Kosten sogar nocheinmal! Das fängt an bei 1000 Euro, und geht hoch bis über 10.000 Euro. Nur für die Anwälte!
     
  2. Da sich die Bezahlung des Anwalts nach dem Streitwert richtet, und die Kosten dem Abgemahnten aufgebrummt werden, werden kurzerhand Fantasiestreitwerte "erfunden" (die mit einem tatsächlichen Schaden, einer tatsächlichen Beeinträchtigung der Geschäfte, überhaupt nichts mehr zu tun haben) einfach um den Abgemahnten zu schädigen. Denn je höher der Streitwert, desto höher die Anwaltskosten, die, nach absurdem aber geltendem Recht, wie gesagt, vom Abgemahnten zu tragen sind.
     
  3. Da ein Anwalt mit einem einzigen - nach "Schema F" geschriebenen - Brief mal eben 500 bis (in Einzelfällen) 10.000 Euro verdienen kann, werden Abzocker und Raubritter geradezu zwangsläufig auf den Plan gerufen:
        Nicht mehr der vermeintlich Geschädigte ergreift die Initiative, sondern pfiffige Anwälte ermitteln per Suchmaschine kleine Sitebetreiber, die (meist aus Unwissenheit) kleinste Verstöße begingen, und gehen dann erst zum vermeintlich Geschädigten und bitten um den Abmahnungsauftrag. Pervertierung des Abmahnungsgedankens und Raubrittertum pur!

Die herrschende Gesetzgebung ist eine einzige Einladung zum Missbrauch und muss dringend überarbeitet werden. Opfer sind nicht nur kleine Sitebetreiber, oftmals Arbeitslose, Ich-AGs und Studenten, auf deren Kosten Anwälte zu Millionären werden, Opfer ist vor allem auch das Internet, das seine Vielfalt über kurz oder lang verlieren wird, da nur noch Konzerne und große kommerzielle Sites in der Lage sind, das Abmahnungsrisiko zu tragen.

Überdacht werden muß auch ganz allgemein die Definition des Streitwertes, der in der Auseinandersetzung mit einer privaten HP mit gerademal 10 Besuchern am Tag beim besten Willen nicht 25.000 Euro oder mehr betragen kann und darf. Damit wird der Streitwert zum Druck- und Einschüchterungsmittel des wirtschaftlich Stärkeren, was zutiefst undemokratisch ist und ebenfalls eine Einladung zum Missbrauch.

Wir fordern den Gesetzgeber auf, endlich tätig zu werden, und nicht länger der (offenbar sehr einflussreichen) Lobby der Anwälte liebzudienern und eine Gesetzeslage zuzulassen, die zwar für Anwälte außerordentlich einträglich ist, aber geradezu zwangsläufig zu Missbrauch führt. Vorschläge:

  1. In 90% der Fälle dürfte ein Anwalt zur Durchsetzung völlig überflüssig sein. Wer ihn dennoch für nötig hält, soll ihn auch selbst bezahlen. Wird man sich nicht einig, sieht man sich ohnehin vor Gericht wieder.
  2. Wer anwaltlich oder gerichtlich Unterlassungen erreichen will, muß auch eine direkte Schädigung nachweisen (können). Auf diese Weise wird vermieden, Anwälte und Gerichte auf lächerliche Bagatellfälle wie unvollständiges Impressum oder markenrechtliche Verletzungen einer Homepage mit 2 Besuchern am Tag anzusetzen.
  3. Zu Unrecht Abgemahnten muß eine angemessene Entschädigung gezahlt werden. Es kann nicht angehen, dass kleine Privatleute mit riesigen Streitwerten ungestraft in Angst und Schrecken versetzt werden dürfen.

 
Was könnt Ihr tun?
 

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